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Bündnis 90/Die Grünen zu: Fluglärm

Fluglärm: Wiesbadener CDU springt zu kurz

„Welch wundersame Wandlung! Und ich dachte, der Wahlkampf sei vorbei“, eröffnet Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses, eine Presseerklärung der Wiesbadener Grünen. „Es freut uns, wenn die Wiesbadener CDU den Fluglärmschutz für sich entdeckt. Aber es muss der Wahrheit gehorchend klar festgestellt werden, dass CDU und FDP den Ausbau des Frankfurter Flughafens seinerzeit bedingungslos unterstützt haben – auch auf kommunaler Ebene durch den damaligen OB Diehl.“

Die CDU fordert, dass die Flugzeuge zur Lärmminderung höher fliegen sollen und wirft der scheidenden Umweltdezernentin vor, sie habe nicht rechtzeitig die städtischen Gremien „gewarnt“ und keine Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet.

Maritzen: „Das ist in der Sache zu kurz gesprungen und die Attacke gegen Rita Thies völlig daneben. Mich erinnert das an den Brandstifter, der der Feuerwehr vorwirft, dass es brennt.“

Die Verschärfung des Fluglärms hat seine maßgebliche Ursache in der Erweiterung des Flughafens durch die neue Landebahn. Die Luftraumkapazitäten über dem Ballungsraum Rhein-Main sind erschöpft, die weitere Landebahn hätte nicht kommen dürfen. CDU und FDP haben es letztlich möglich gemacht. Das, so Maritzen, „organisierte Durcheinander in der Luft“ durch die DFS ist Ausfluss falscher Vorentscheidungen: Höhenbeschränkungen werden aufgehoben und Flugrouten zu Korridoren ausgeweitet, um die Luftverkehrsmengen überhaupt noch abwickeln zu können.

Und mit (wieder) höher fliegenden Flugzeugen alleine sei es auch nicht getan, so die Grünen. Die aktuelle Diskussion der „neu Fluglärmbetroffenen“ fokussiere vor allem die Anflugverfahren/den Gegenanflug bei Ostwind, die neuen Abflugverfahren/-routen finden keine Erwähnung. „Noch!“, prognostiziert Maritzen, „die Abflüge verlaufen unter den Anflügen, also noch bedeutend tiefer und das unter Volllast der Turbinen. Schon jetzt werden die südöstlichen Stadtteile AKK, Biebrich und Schierstein durch die Abflugrouten und -verfahren bei Westwind erheblich belastet. Im Herbst, wenn die neue Landebahn so richtig unter Dampf steht, werden wir, im wahrsten Sinne des Wortes, noch Augen und Ohren offenstehen haben.“

Die jüngste Entwicklung zeige erneut, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt auf den Flugbetrieb über die Fluglärmkommission relativ gering bis nicht vorhanden sind. Der politische Druck unter Einbeziehung der Bürger auf Betreiber, Verkehrsministerium und letztlich die DFS sei beständig zu erhöhen, um wirksame Änderungen zu erreichen. Von der DFS fordert Barbara Düe, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, „eine weitere Anhebung der Flughöhe, die Umsetzung lärmarmer An- und Abflugverfahren sowie eine Steuerung der Flugrouten nach dem Gesichtspunkt der geringsten Verlärmung der Anwohnerinnen und Anwohner des Rhein-Main-Gebiets.“

Flugverkehr ist beweglich, Änderungen prinzipiell entsprechend leicht machbar – so denn der politische Wille da ist. „Die Grünen freuen sich, wenn die CDU hier künftig an demselben Strang in dieselbe Richtung zieht“, so Maritzen. „Vielleicht bekommen wir dann auch noch die gemeinsame Forderung des Nachtflugverbotes hin.“ In einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Wiesbadener Umweltausschuss gegen Fluglärm war die Forderung des Nachtflugverbots alleine am Widerstand der CDU gescheitert.

Ronny Maritzen, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Barbara Düe, Umweltpolitische Sprecherin

 
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