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CDU und SPD sind nicht an Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm interessiert

CDU und SPD sind nicht an Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm interessiert ...sagen Bündnis90/Die Grünen:

Mit Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN darauf, dass die Wiesbadener CDU und SPD offensichtlich nicht an einem Nachtflugverbot interessiert sind. Die Vertreter der rot-schwarzen Koalition stimmten am vergangenen Dienstag im Umweltausschuss wieder geschlossen gegen einen Antrag der GRÜNEN, der die verbindliche Festlegung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen im Interesse des Gesundheitsschutzes für die Bürger der Region Wiesbaden als unbedingt erforderlich ansieht.

„Die CDU vollzieht damit eine Kehrtwende und fällt hinter ihre eigenen früheren Beschlüsse zurück“, sagt Barbara Düe, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Noch im November 2001 hatten die Christdemokraten einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, in dem als ausgleichende Lärmschutzmaßnahme für den Flughafenausbau ein Nachflugverbot gefordert wird.

Aber auch das Abstimmungsverhalten der SPD sorgt bei den GRÜNEN für Kopfschütteln. „Es sieht ganz so aus, als ob die SPD aus Gründen der Koalitionsraison ihre bisherige Position pro Nachtflugverbot aufgibt“, sagt Barbara Düe. Die Wiesbadener Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Wahlperiode die Forderung nach einem Nachtflugverbot unterstützt. „Die Sozialdemokraten verhalten sich janusköpfig“, so Düe. Denn im hessischen Landtag spreche sich die SPD entschieden für ein Nachtflugverbot aus und bezichtige die schwarz-gelbe Landesregierung des Wortbruchs, weil sie das den Anwohnern des Rhein-Main-Gebiets gegebene Versprechen nicht einhalte, zum Ausgleich für die Lärmsteigerung durch den Airportausbau wenigstens in der Nacht für Ruhe zu sorgen. Nun verhalte sich die Fraktion in Wiesbaden anders als fast alle anderen SPD-Ortsverbände im Rhein-Main-Gebiet. Sie schwenke überdies auch vom eigenen bisherigen Kurs ab. In einem früheren gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Wiesbadener Umweltausschuss gegen Fluglärm war die Forderung des Nachtflugverbots alleine am Widerstand der CDU gescheitert.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD Wiesbaden ist von einem Nachtflugverbot explizit keine Rede. Die Koalition garantiert darin aber „einen größtmöglichen Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor Fluglärm“. „Eine der größtmöglichen Schutzmaßnahmen für die Bürger ist immer noch die ungestörte Nachtruhe“, appelliert Düe an Schwarz-Rot.

Unerheblich sei dabei, so Düe, dass die GRÜNEN in ihrem jüngsten Antrag erneut eine Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (gesetzliche Nacht) forderten, sich die SPD und die CDU  hingegen bislang lediglich mit einer Ruhephase zwischen 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr (sog. Mediationsnacht) begnügten. „Falls die Große Koalition wirklich weiterhin für ein Nachtflugverbot ist, hätte sie zumindest in einem Änderungsantrag die Zeitspanne auf zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr verkürzen können. CDU und SPD lehnten jedoch den Antrag der GRÜNEN vollständig ab.“

 
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