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Mainz: Städtischer Haushalt 2011/ 2012 genehmigt - Anhebung der Grundsteuer B unvermeidlich

Städtischer Haushalt 2011/ 2012 unter Auflagen genehmigt

Bürgermeister Beck: Intensive Anstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Verschuldung müssen folgen – Anhebung der Grundsteuer B unvermeidlich

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck erreichte heute die Genehmigung des städtischen Haushaltes für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 unter Auflagen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). „Ich habe das Schreiben unmittelbar an die Fraktionen zur Beratung weitergeleitet. Die Auflagen der Aufsichtsbehörde untermauern die Vorstellungen der Verwaltung zur notwendigen Reduzierung des laufenden städtischen Defizits und der Verschuldung der Stadt.“

Insbesondere hinsichtlich der von der ADD nochmals geforderten Anhebung der Grundsteuer B hat Bürgermeister Beck die Fraktionen mit Nachdruck auf die zu erwartenden Folgen einer anhaltenden Weigerung des Stadtrates hingewiesen. Eine solche Haltung berge die Gefahr in sich, dass in der Folge eine spätere Anhebung im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds als städtischer Konsolidierungsbeitrag nicht mehr anerkannt werde. Auch eine Nichtteilnahme der Stadt am Kommunalen Entschuldungsfonds würde einen Verstoß gegen das Haushaltsausgleichgebot nach § 93 der Gemeindeordnung darstellen. Beck: „Ich appelliere daher an den Rat, unabhängig von weitergehenden Konsolidierungsbemühungen dringend entsprechende Mehrheiten herzustellen, um den Forderungen der Aufsichtsbehörde nachkommen zu können. Die ADD verlangt zu Recht den erkennbaren Willen der Politik zum Sparen.“

 

Eine Absage erteilte der Finanzdezernent erneut einer pauschalen Reduzierung des Personalbestandes. Die Überlastung in weiten Teilen der Verwaltung, wie sie kürzlich auch von anderen Dezernenten beschrieben wurde, lasse Einsparungen im Personalhaushalt zumindest kurzfristig nur punktuell zu. Die Überlegungen hierzu müssten jedoch mittel- bis langfristig greifen.

Stattdessen müsse den Bürgerinnen und Bürgern heute deutlich gesagt werden, welche Leistungen aufgrund von Einsparungen zukünftig nicht mehr erbracht werden könnten. Ansonsten drohten weitere nicht gewünschte Einschnitte in den freiwilligen Leistungen und am Ende gar die Überschuldung der Landeshauptstadt. Ein gutes Beispiel finde sich in der aktuellen 100-Tage-Bilanz der Umwelt- und Verkehrsdezernentin, erinnerte Beck. Diese habe die Menschen offen und transparent auf unvermeidbare künftige Mängel beim Zustand von Radwegen und Straßen als Folge der katastrophalen Haushaltssituation eingestimmt – und zugleich durchsetzbare inhaltliche Schwerpunkte in ihrem Arbeitsbereich definiert. „So stelle ich mir einen ehrlichen Umgang mit der Realität vor,“ schließt der Bürgermeister.

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