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Grüne begrüßen Gerichtsentscheid:

Umweltzone ist geeignet und verhältnismäßig

„Blockade der Landesregierung endlich aus dem Weg geräumt“

Mit großer Freude und Genugtuung haben Fraktion und Kreisvorstand der Wiesbadener Grünen die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Umweltzone aufgenommen. Die Klage der Wiesbadener Bürgerin Astrid Espenschied und der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen der Überschreitung der Grenzwerte bei Stickoxid und Feinstaub war in vollem Umfang bestätigt worden.

„Jetzt muss das Land Hessen endlich die Umweltzone als Maßnahme in den Luftreinhalteplan für Wiesbaden aufnehmen – ein großartiger Erfolg für die Kläger und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, freut sich Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion. „Wir beglückwünschen die Deutsche Umwelthilfe und unsere Kreisvorstandssprecherin Astrid Espenschied , die gemeinsam dieses wegweisende Urteil erstritten haben.

Bisher habe sich das Land Hessen geweigert, in Wiesbaden das bundesweit bereits in über 40 Städten praktizierte Instrument der Umweltzone zuzulassen. Diese Blockade zu Lasten der Gesundheit der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger werde durch das Gerichtsurteil endlich aus dem Weg geräumt.

Im Urteil heißt es dazu u.a.:„ Das Land Hessen hat einseitig aus finanziellen und wirtschaftlichen Beweggründen gehandelt und den Schutz der Gesundheit der Bürger außer Acht gelassen“.

Der aktuelle Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Wiesbaden befindet sich zur Zeit in der Offenlage – bislang ohne Maßnahmen wie Umweltzone und LKW-Durchfahrtsverbot. „Das jetzt ergangene Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet das Land zu weitreichenden Nachbesserungen“, sind sich Kreisverband und Rathausfraktion einig.

Geklagt hatte Astrid Espenschied als Anwohnerin, die als Tagesmutter in der Schiersteiner Straße in ihrer Wohnung Kinder betreut. „Wir haben ein Recht auf saubere Luft - der Widerstand der hessischen Landesregierung gegen die Einführung einer Umweltzone ist ein Angriff auf unsere Gesundheit“ begründete Espenschied ihre Klage mit Bezug auf geltendes EU-Recht.

„Die permanenten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, die Umweltzone als geeignete Maßnahme im Luftreinhalteplan Wiesbaden vorzusehen! Das Gericht hat den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als zentrales Ziel bestätigt – auch wenn das die Landesregierung immer noch nicht akzeptieren und Berufung einlegen will.“ Da nämlich der Richterspruch zum ersten Mal nicht nur direkt betroffenen Privatpersonen, sondern auch einem Umweltverband ein Klagerecht einräume, habe das Land Hessen angekündigt, Rechtsmittel dagegen einzulegen. „Wir bauen darauf, dass dieses Urteil bald endgültig betätigt wird und damit bundesweit Bürgern und Verbänden ermöglicht, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuklagen“, so die abschließende Bewertung von Barbara Düe.

 

 
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