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Urteil zum Nachtflugverbot gibt Protest in der Region enormen Schub

OB erfährt in Ruanda von VGH-Urteil zum Nachtflugverbot

 Oberbürgermeister Jens Beutel erfuhr gestern auf einer Auslandsreise in Ruanda vom erfreulichen Urteil des VGH Kassel, welches festschreibt, dass mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am 21. Oktober planmäßige Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr („Mediationsnacht“) zumindest bis zum endgültigen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (dieses wird für das erste Quartal 2012 erwartet) nicht mehr erlaubt sind.

„Diese Nachricht habe ich mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das Urteil wird dem Protest gegen den Ausbau und damit auch der großen Demonstration in Mainz am 22. Oktober für ein dauerhaftes Nachtflugverbot einen nochmaligen Schub geben. Mit dem Urteil, der die hessische Landesregierung in ihrem bürgerfernen Wirken in ein beschämendes Licht stellt, sehe ich auch das bereits über zehn Jahre andauernde stete Wirken der „Zukunftsinitiative Rhein-Main“ belohnt. Erst vor rund acht Wochen hatten zahlreiche ZRM-Kommunen - darunter auch Mainz - das Land Hessen aufgefordert, dem gültigen Rechtsspruch des VGH Kassel umzusetzen und ein Nachtflugverbot am Flughafen anzuordnen. Das VGH Kassel hatte zuvor bereits mit seinem Urteil vom 21.08.2009 die Zulassung von 17 planmäßigen Flugbewegungen zwischen 23.00 und 5.00 h als rechtswidrig beanstandet. Dass das Verkehrsministerium dies vor kurzem in erneut hochprovokanter Form ablehnte und nun zum Jagen getragen werden muss, ist eine ärgerliche Begleiterscheinung.“

Beutel hofft am Samstag auf eine starke Teilnahme an der  Demonstration: „An diesem Tag werden wir ein nachdrückliches Zeichen setzen und in großer Zahl unsere Forderungen erneut unmissverständlich formulieren. Denn: Entschieden wird die Frage des Nachtflugverbotes letztlich in Leipzig. Das Signal aus Hessen unterstreicht jedoch, dass die Ergebnisse der Mediation und der den Bürgerinnen und Bürgern von der Landesregierung Hessen in die Hand versprochene Schutz der Bürgers in der Nacht vor Gericht einen hohen Stellenwert genießt. Das stimmt mich zuversichtlich.“

 
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