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Wiesbaden nimmt Anregung des HRH-Präsidenten auf

Der Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht herausgegeben und in diesem Zusammenhang zu mehr Sparanstrengungen aufgerufen. Präsident Manfred Eibelshäuser fordert die Kommunen auf, nicht nur eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen, sondern auch kostendeckende Gebühren zu nehmen.

Den Bericht und die daraus resultierende Empfehlung nimmt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller zum Anlass, die von der Landeshauptstadt Wiesbaden erhobenen Gebühren auf ihre Kostendeckung zu prüfen. „Wir nehmen die Forderung des Präsidenten des Landesrechungshofes auf und stellen auch vor diesem Hintergrund alles auf den Prüfstand. Wesentliche Voraussetzung zur Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes 2012/2013 ist auch die Überprüfung der von uns erhobenen Gebühren unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung“, erklärt Dr. Müller.

Anmerkung der Redaktion: Dem Bürger wird zukünftig also tiefer in die Tasche gegriffen ?

 
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