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Kein 24-Stunden Containerumschlag auf der Werft

SPD sagt „Nein“ zum 24 Stunden Betrieb auf der Werft 

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der SPD Ortsvereinsvorstände Ginsheim-Gustavsburg und Kostheim. Anlass des Treffens war die Umsiedlung der CTM – Container Terminal Mainz GmbH an die Werft in Gustavsburg.  Betroffen von der Ansiedlung des kompletten Unternehmens werden sowohl Kostheim als auch Gustavsburg sein. Den Genossen aus Kostheim ging es bei dem Informationsaustausch insbesondere um eine Darstellung der bisherigen Abläufe. Gemeinsam wollten beide Ortsvereine zudem eruieren, was für Möglichkeiten es gibt, die Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen vor dem zu erwartenden Lärm zu schützen beziehungsweise den Lärm zu minimieren.

Bürgermeister Richard von Neumann, der an dem Gespräch teilnahm, erklärte, dass ihn seit seinem Amtsantritt 1992 das Ansinnen des Unternehmens Kayser begleitet, an der Werft einen Containerumschlagplatz Schiff zu Schiff und Schiff zu LKW zu errichten. Dass dies im rechtlichen Rahmen zulässig ist, liegt daran, dass das Gebiet seit Jahrzehnten im regionalen Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen war. Dies, obwohl es an ein Landschaftsschutzgebiet grenzt.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit versuchte die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg zusammen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Bundesstraße für LKWs zu sperren, so dass die Nutzungsmöglichkeiten für die Firma CTM eingeschränkt gewesen wären. Das zuständige Regierungspräsidium (RP) lehnte dies damals, wie auch heute immer noch, mit der Begründung ab, dass eine Bundesstraße gerade für den überörtlichen Verkehr geschaffen sei.

Von Neumann erklärte, dass die Gemeinde 1994 dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagte und verlor. Im Bescheid des RP vom 26.6.1996 wurde die Betriebsstätte letztendlich genehmigt. Somit sei rein vom Genehmigungsverfahren keine Möglichkeit gegeben, gegen die Ausübung des Unternehmens zu klagen, zumal sich das Werftgelände im Eigentum der Firma Kayser befindet. Laut dem Bescheid des RP hat das Unternehmen die Genehmigung, das Gelände als Lade- und Löschplatz zu nutzen. Da sich die Genehmigung unter anderem auf einen Umschlag von Schwergut, Containern, Kies, Steinen und Erz bezog, war bereits seit 1996 richterlich entschieden, dass sich an der Werft ein lärmintensiver Gewerbetreibender ansiedeln konnte. Solange der langjährige Umschlagplatz im Mainzer Hafen von der Firma Kayser genutzt wurde, war man vor Ort nicht sehr stark betroffen, so von Neumann.

Dies hat sich nun geändert. Am 7.3. dieses Jahres hat die Firma Kayser beim RP einen Antrag auf einen 24-Stunden-Betrieb gestellt. Daraufhin hat die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg sich am 21.3. gegenüber dem Kreisausschuss Groß-Gerau gegen dieses Ansinnen ausgesprochen, da sie einen deutlichen Lärmzuwachs erwartet. Laut von Neumann ist dies heute die einzige Möglichkeit mittels eines Genehmigungsverfahrens, den zu erwartenden Lärmzuwachs zu minimieren, da auch wasserrechtlich keine Beanstandungen mehr vorzubringen sind. Er betonte im dem Austausch, dass für die Zeit von 6-22 Uhr eine Betriebserlaubnis vorliege und dass die Gemeinde sich für eine Nachtruhe von 22-6 Uhr sowie ein Verbot an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen habe.

Das Unternehmen muss im Rahmen seines Antrages eine ausführliche Immissionsschutzuntersuchung für den gewünschten 24-Stunden-Betrieb nachweisen. Problematisch dürfte es nach von Neumanns Einschätzung hierbei für das Unternehmen werden, die Lärmgrenzen in der Nacht einzuhalten, die aufgrund der Nähe der Wohnbebauung auf 40 db (A) festgelegt wurden. Laut von Neumann beginnt in 150 Metern in Kostheim und in 500 Metern in Gustavsburg selbige.

Dies sind laut von Neumann die Hintergrundfakten zu der Betriebsstätte an der Werft.

Den Vertretern der beiden Ortsvereine stellte sich nach diesen Ausführungen die Frage, welche Möglichkeiten es noch gibt, den zu befürchtenden Lärm einzuschränken. Leider ist aufgrund der vom RP genehmigten Betriebserlaubnis nicht davon auszugehen, dass etwas gegen den sicherlich zunehmenden Schwerlastverkehr auf der Darmstädter Landstraße getan werden kann. Einem erneuten Klageverfahren werden aufgrund der bestehenden Rechtsprechung keine Chancen eingeräumt. Aufgrund der zu erwartenden nächtlichen Lärmzunahme solle sich die Stadt Wiesbaden ebenfalls gegenüber dem RP gegen den 24-Stunden-Betrieb aussprechen, empfahl der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Klaus-Peter Fuchs den Kostheimer Genossen. Von Neumann unterstützte dies und warf ein, dass Anwohner erst nach dem Bescheid des RP privatrechtliche Klagen einreichen können. Der Kostheimer Ortsvereinsvorsitzende Klaus Henz nahm diese Anregung auf.

Carsten Nickel, ebenfalls in Ginsheim-Gustavsburg stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, ging noch auf einen weiteren Aspekt ein, der in der Gemeinde immer wieder aufgeworfen wird. Der Idee, dass der Schwerlastverkehr unter der Eisenbahnbrücke durchgeführt werden könnte, entgegnete er, dass eine solche Straße erstens durch ein EU-Vogelschutzgebiet und zweitens durch ein ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet führen würde. Zudem müsste für eine solche Trasse auf eine Privatstraße im Gewerbegebiet zurückgegriffen werden. Durch die drei Fakten werde eine entsprechende Verkehrsführung unrealistisch.

Walter Losem, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat Kostheim, betonte, dass sich beide Ortsvereine in der Ablehnung des 24-Stunden-Betriebes einig sind. Beide Ortsvereinsvorstände müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Betrieb genehmigt sei und dass nun die Sozialdemokraten in Kostheim und Ginsheim-Gustavsburg gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger gegen die nächtliche und feiertägliche Ausweitung der Betriebserlaubnis vorgehen werden. Schließlich hat ja auch das Hessische Verwaltungsgericht ein Nachtflugverbot erlassen. Analog muss auch die nächtliche Ruhe vor dem Lärm vom Containerumschlagplatz geschützt werden.

 
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