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Magistrat lässt Frist verstreichen

Schulentwicklungsplan: Magistrat lässt Frist verstreichen - GRÜNE fordern Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses

„Es kann ja wohl nicht sein, das ein Schreiben mit solch einer Tragweite für die Schulpolitik in Wiesbaden einfach in den Akten verschwindet und erst kurz vor Ablauf der Frist an die Stadtverordneten weitergegeben wird“, kritisiert Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Rathaus.

Grund für ihre Empörung: Am 30. September 2011 ging im Schuldezernat ein Schreiben von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit hochbrisantem Inhalt ein. Auf sechs Seiten nimmt die Ministerin Stellung zum Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden, den die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam verabschiedet hatte. Unter anderem entscheidet Henzler darin, der Heinrich-von-Kleist-Schule den Status als Integrierte Gesamtschule vorzuenthalten (vgl. Pressemitteilung 28. Oktober). „Mittlerweile ist die Frist zur gerichtlichen Überprüfung des Bescheids der Kultusministerin in aller Ruhe abgelaufen“, so Andes-Müller.

Nachdem das Thema auch im Ausschuss für Schule und Kultur am Donnerstag, den 3. November, keine große Empörung bei der Koalition hervorrief, ist Dorothée Andes-Müller fassungslos. Auch die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger kann kaum glauben, dass das Schuldezernat die Frist einfach hat verstreichen lassen. „Irgendwer war da sehr nachlässig und hat seinen Job nicht gemacht. Man hätte dieses wichtige Thema in der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Oktober auf den Tisch legen müssen, damit die Stadtverordneten den Magistrat zur Klage gegen die Stellungnahme Henzlers hätten auffordern können. So wurde das Parlament umgangen“, sagt Hinninger.

Diese Frist ist nun verstrichen und der Rechtsweg bleibt versperrt. „Jetzt müssen wir klären wer das zu verantworten hat und werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses fordern“, sagt Hinninger. Andes-Müller ergänzt: „Der Schaden ist angerichtet. Ich hoffe nur der Willen des Parlaments und die Wünsche von Schulgemeinde und Eltern lassen sich doch noch realisieren.“

Dorothée Andes-Müller /  Sebastian Neumann

 
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