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CDU-Fraktion soll Prozesskosten übernehmen

ZBM: Auch OVG gibt Stadtverwaltung recht - CDU-Fraktion soll Prozesskosten übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat heute mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat durch den Oberbürgermeister über die am 01. September 2010 beschlossene Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) rechtzeitig und angemessen informiert wurde.

Oberbürgermeister Jens Beutel und Beteiligungsdezernent Bürgermeister Günter Beck sehen sich jetzt durch das Urteil nochmals bestätigt. Beck: „Wir haben unsere Auffassung hierzu immer deutlich gemacht und freuen uns über die klaren Worte aus Koblenz. Der Stadtratsbeschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Nach der klaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mainz vom Mai 2011 war der erneute Gang zum OVG auf Kosten des Steuerzahlers überflüssig. Ohnehin würden wir es begrüßen, wenn sich die CDU statt juristischer Spitzfindigkeiten zum politischen Dialog bereit erklären würde“.

Der Finanz- und Beteiligungsdezernent, zugleich einer der Geschäftsführer der ZBM, erneuert nun die Forderung an die CDU-Stadtratsfraktion nach Übernahme der Prozesskosten, um auf diese Weise wenigstens den städtischen Haushalt zu entlasten.

 
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