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CDU/SPD gegen Transparenz bei städtischen Gesellschaften

Große Koalition lehnt WiBus-Antrag der GRÜNEN ab

„Das ist ein unglaubliches Vorgehen!“, kommentiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Ablehnung des Antrages zur Wiesbadener Busgesellschaft mbH (WiBus) durch die CDU/SPD-Koalition in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Die Mehrheit im Parlament verweigert die Möglichkeit zur Kontrolle der städtischen Gesellschaften. Das zeigt mal wieder das Demokratie- und Transparenzverständnis der großen Koalition!“

Die GRÜNEN hatten beantragt, solange die WiBus bis zur Eingliederung in die ESWE Verkehrs GmbH als eigenständige Gesellschaft existiere, ihr mit sofortiger Wirkung ein parlamentarisches Begleitgremium bestehend aus sechs Stadtverordneten zur Seite zu stellen. Hintergrund des Antrags sind die im Vergleich zu ESWE schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhne der WiBus-Fahrer.

„Nun bleibt mit der WiBus eine städtische Gesellschaft ohne parlamentarische Kontrolle“, kritisiert Große. „So sieht die von der Koalition so vollmundig angekündigte Transparenzoffensive aus!“

 Claus-Peter Große - Frank Schuster

 
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