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Wiesbaden tritt auf Initiative der GRÜNEN endlich Anti-Fluglärm-Verband bei

Landeshauptstadt wird Mitglied der Initiative „Zukunft Rhein-Main“

„Na endlich – zwölf Jahre nach Gründung der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) wird auch die Landeshauptstadt Wiesbaden Mitglied des kommunalen Anti-Fluglärm-Verbands!“, freut sich Ronny Maritzen, Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses. Bei aller Freude über den von allen Fraktionen einstimmig in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Beschluss, übt Maritzen dennoch Kritik an der CDU/SPD-Koalition: „Anstatt einfach unseren Antrag zu akzeptieren, stellt die große Koalition einen eigenen – und den mit einem ziemlichen Pferdefuß.“ Unter Punkt eins hieß es nämlich darin: „Die Landeshauptstadt Wiesbaden steht nach wie vor zum Ausbau des Frankfurter Flughafens“.

Die GRÜNEN stimmten diesem Punkt freilich nicht zu. Nicht nur, weil er GRÜNEN Überzeugungen widerspricht, sondern auch, weil er konträr zu den Zielen der ZRM steht. Eine der Kernforderungen der Initiative lautet: „Alle diskutierten Varianten des Flughafenausbaus, einschließlich einer zivilen Nutzung des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim, lehnen wir kategorisch ab.“

„Gleichwohl sind wir froh“, so Maritzen, „dass die Landeshauptstadt nun endlich solidarisch mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die steigende Lärmbelastung vorgeht.“ Der Initiative gehören 26 Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise aus dem Rhein-Main-Gebiet an. Ihr Ziel ist es, der wachsenden Fluglärmbelastung zu begegnen und damit für eine bessere Lebensqualität in der Region zu sorgen. Sie ist ein partei-, institutions- und länderübergreifender Schulterschluss.

Jüngste Errungenschaften der ZRM, von denen die Menschen in der gesamten Region profitieren: Die Initiative war maßgeblich an der Durchsetzung der groß angelegten Lärmwirkungs- und Gesundheitsstudie für die Region beteiligt. Darüber hinaus hat sie sich bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs vehement für die strengeren Grenzwerte in der Nachtschutzzone eingesetzt, die nun auch zugrunde gelegt werden. Damit kommen mehr Menschen in den Genuss von passivem Schallschutz.

Die ZRM bietet ihren Mitglieder-Kommunen fachliche Unterstützung bei u.a. Stellungnahmen, Einwendungen und Klageschriften an. Sie tritt unter anderem ein: für ein Nachtflugverbot, für einen verbindlichen Anti-Lärm-Pakt, für die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen (aktiver/passiver Schallschutz) sowie für eine Suche nach verträglichen Alternativen zum Flughafenausbau, etwa Verbundlösungen mit den Flughäfen Hahn, Ramstein, Köln oder Kassel.

Ronny Maritzen - Frank Schuster

 
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