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Offener Brief der FWG an AUF und SPD

Offener Brief an die Fraktionen von AUF und SPD in Kostheim

Umfassendes Verkehrskonzept für Kostheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kostheim erstickt im Verkehr. Dieser Zustand ist nicht nur die Folge eines gestiegenen Fahrzeugaufkommens, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Verkehrspolitik. Es gibt Expertengutachten, unzählige Vorschläge von betroffenen Bürgern und Konzepte, die in regelmäßigen Abständen dem Ortsbeirat präsentiert worden sind. Und von Ihnen entweder abgelehnt oder bewusst blockiert worden sind. Sie haben in den letzten Tagen einmal mehr bewiesen, dass Ihnen nicht um eine nachhaltige Lösung von Verkehrsproblemen in Kostheim, sondern um Stimmungsmache durch gezielte Falschinformationen der Bürger geht.

Die Menschen in Kostheim haben durch Ihre Stimmabgabe bei den letzten Kommunalwahlen bereits Zeichen gesetzt und die Mandate klar verteilt. Sie haben auch deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Verkehrspolitik ist. Deshalb fordert die FWG, dass sich mündige Bürger und Experten an einen Tisch setzen, um Lösungen sachlich zu besprechen und danach mehrheitsfähige Beschlüsse fassen. Dies ist offensichtlich von Ihnen nicht gewollt, weil zwangsläufig bei einem solchen - ergebnisoffenen - Dialog auch die Fehler der Politik besprochen werden müssten. Die SPD steigert sich in diesem Zusammenhang zu der Aussage, dass eine solche Vorgehensweise „menschenverachtend“ sei. Als „Beweisführung“ unterstellen Sie dabei ihrem politischen Gegner, dass er ohne Bürgermandat ein zweispurige Verkehrsführung in der westlichen Hauptstrasse dauerhaft einrichten möchte. Lassen Sie uns also bei den Fakten bleiben:

• Die Hauptstrasse ist eine wichtige Verkehrsader und spielt deshalb eine dominierende Rolle. Sie ist aber gleichzeitig das größte ungelöste Verkehrsproblem in Kostheim.
• Der Bahnübergang an der Hochheimer Strasse wird sich durch eine Verdreifachung des Güterzugverkehrs und der damit verbundenen häufigeren Schließung zu einem schwerwiegenden Verkehrshindernis entwickeln.
• Das geplante Containerterminal in Gustavsburg wird zusätzlichen LKWVerkehr in Alt-Kostheim verursachen.
• Es fehlt nach wie vor ein durchgängiges Sicherungskonzepts für Fußwege und Fußgängerübergänge – davon sind besonders Schüler, Familien mit Kleinkindern und ältere Menschen betroffen.
• Die bisher gemessenen Immissionswerte sind kritisch und werden weiter steigen.

Die Aufzählung der Probleme ließe sich fortsetzen. Wir möchten an dieser Stelle lediglich dokumentieren, welche Bedeutung ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Kostheim hat. Warum tun Sie sich also so schwer, den Kostheimer Bürgern zu sagen, was die FWG mit ihrem Antrag erreichen will? Hier noch einmal die Themen, bei denen Sie mit allen Mitteln vermeiden wollen, dass diese sachlich und unvoreingenommen diskutiert werden:

1. Die FWG hat die Landeshauptstadt Wiesbaden aufgefordert, alle in der Vergangenheit erstellten Gutachten, Konzepte und Informationen über Verkehrskonzepte dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wenn diese bekannt sind, können Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit allen Betroffenen ergebnisoffenen besprochen werden.

2. Auch die akute Verkehrsproblematik der Hauptstrasse muss in diesem Zusammenhang offensiv angegangen werden. Die FWG fordert in diesem Zusammenhang keine Öffnung der Hauptstraße als die einzig richtige Lösung, sondern ein Expertengutachten über alle Verkehrsführungsoptionen (ein- und zweispurig). Aber auch der Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen solche Verkehrsführungen überhaupt möglich sind. Am Ende sollen die Bürger – also auch die Hauptstrassenbewohner – nicht zusätzlich belastet werden, sondern entlastet werden. Auch wenn AUF und SPD offensichtlich schwerfällt, dies zu akzeptieren.

Sie haben den Bürgern wissentlich und gezielt falsche Informationen vermittelt. Dazu gehören nicht nur die Beschreibung der Rolle der FWG, sondern auch die Funktion des Ortsbeirats. Es ist jetzt an der Zeit, dass Sie sich öffentlich dazu bekennen, dass weder die FWG noch der Ortsbeirat Vorentscheidungen in Sachen Verkehrspolitik getroffen haben, sondern nur Anstöße geben können oder eine beratende Funktion haben. Ihr öffentliches Verhalten – gegenüber Ihren politischen Gegnern im Ortsbeirat, der Presse und den Bürgern Kostheims – hat der Glaubwürdigkeit unserer Kommunalpolitik bereits erheblichen Schaden zu gefügt. Es ist nicht Aufgabe der FWG, dies zu bewerten. Die Menschen Kostheims haben ein feines Gespür für Offenheit, Fairness und politischen Stil und können letztlich auch die Fakten richtig einschätzen.

Mit freundlichen Grüßen
FWG Kostheim
gez. Erich Burkl
Fraktionsvorsitzender

 
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