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SPD warnt vor Einschläferungstaktik

Westliche Hauptstraße: wachsam bleiben - SPD warnt vor Einschläferungstaktik

Als erfreulich bezeichnet die SPD die Aussage der Stadt Wiesbaden nach Beendigung der Bauarbeiten in der östlichen Hauptstraße wieder zur alten Verkehrsführung zurückzukehren, warnt aber gleichzeitig weiterhin vor der Absicht der FWG den gegenläufigen Verkehr in der westlichen Hauptstraße zu favorisieren. Die Aussage, sie wolle eine ergebnisoffene Diskussion hat sich spätestens nach der stillschweigenden Änderung ihrer Aussagen in ihrer Presseerklärung und der ebenso stillschweigenden Änderung ihrer Homepage als irreführend herausgestellt. Das kann man auch als Betrugsversuch an den protestierenden Bürgern werten.

Vor Jahren angetreten mit dem vollmundigen Versprechen die Verkehrsproblematik in Kostheim zu lösen, ist die FWG keinen Meter weitergekommen. Zugegebener Maßen ein sehr schwieriges Thema. Aber jetzt der Opposition im Ortsbeirat eine jahrelange Blockadepolitik vorzuwerfen, ist eine bodenlose Dreistigkeit ohnegleichen. Die SPD hat schon vor Jahren eine Diskussion um eine andere Verkehrsführung angestoßen und zwar in Zusammenarbeit mit den Kostheimer Bürgern. Gutachten wurden eingeholt, Verkehrszählungen durchgeführt und diskutiert und eine andere Verkehrsführung von den Bürgern abgelehnt. Man kann sich bei diesem Thema die Finger verbrennen – aber ehrlich muss man sein und bleiben. Das fordern wir auch von der FWG, sie schadet so allen Parteien im Ortsbeirat, am stärksten aber sich selbst. Man kann hier auf ein Zitat der FWG verweisen: Die Menschen Kostheims haben ein feines Gespür für Offenheit, Fairness und politischen Stil und können letztlich auch die Fakten richtig einschätzen.

In früheren Zeiten gab es im Ortsbeirat einmal eine Verkehrskommission, der alle Fraktionen, die Bürgerinitiative BIVKO und der Gewerbeverein angehörten. Dort wurde sehr konstruktiv gearbeitet, allerdings hat sich die CDU dann teilweise populistisch von den Entscheidungen der Verkehrs-kommission distanziert. Die Verkehrskommission wurde dann nach der „Machtübernahme“ der FWG für überflüssig erklärt. Die Fakten, die die FWG aufzählt und die eine Lösung der Verkehrsproblematik in Kostheim nötig machen, sind seit langem bekannt und alle richtig. Eine solche Lösung kann aber nicht mit der Gefährdung von Menschen und einem Angriff auf die Gesundheit der Bewohner der westlichen Hauptstraße einhergehen. Deshalb fordert die SPD ein überregionales Verkehrskonzept, unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer -  Lkws, Pkws, Fahrradfahrer und Fußgänger -  und in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Gustavsburg und Hochheim. Dieses Konzept muss die Belastung für alle senken.

Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Kostheim, 7.12.2011

 
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