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Dezernent Merkator stellt klar: Bund übernimmt nur 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung

„Wäre traumhaft, ist aber leider falsch“

Dezernent Merkator stellt klar: Bund übernimmt nur 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung  -nicht 100 Prozent

„Es wäre natürlich traumhaft, wenn der Bund die Kosten der Grundsicherung (SGB XII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) in Höhe von 100 Prozent übernähme“, stellt Sozialdezernent Kurt Merkator fest: „Doch leider ist dies absolut nicht der Fall.“ Tatsächlich trage der Bund ab dem Jahr 2012 nur einen Anteil von 45 Prozent der Grundsicherung, sieht sich der Sozialdezernent gezwungen, anderslautende kürzlich veröffentlichte falsche Aussagen zu korrigieren.

Er verweist auf die entsprechende Gesetzesänderung vom 6. Dezember 2011 (Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, Artikel 1, §46a). Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass der Bund ab 2013 insgesamt 75 Prozent und ab 2014 dann 100 Prozent der Kosten der Grundsicherung tragen solle, doch lehnte die Bundesregierung diesen Vorschlag ab.

Vor der Gesetzesänderung hatte der Bund 16 Prozent der Kosten der Grundsicherung getragen. Aufgrund der ab 2012 geltenden höheren Erstattung von 45 Prozent geht die Stadt Mainz von Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro gegen über dem Vorjahr 2011 aus.
 
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