Bürgermeister Beck hängt Text im Rathaus aus: „Ehrenkodex einerseits selbstverständlich und dennoch sinnvoll“ – „Signal für Neuanfang“
Der Rat der Stadt Mainz hat sich mit dem einstimmigen Beschluss vom 14.12.2011 über den Ehrenkodex für den Rat der Landeshauptstadt Mainz gegen Korruption gewandt und steht damit für eine verantwortungsvolle und ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Wahrnehmung des übertragenen Mandats.
Bürgermeister Günter Beck hängte heute den Text im Rathaus aus und erläuterte: „Wie andere auch halte ich das Regelwerk für einerseits selbstverständlich und dennoch sinnvoll, weil es Licht in eine Grauzone bringt, die in der Vergangenheit zu Problemen geführt hat. Der Rat hat hier ein klares Signal für einen Neuanfang gesetzt. Die Einhaltung des Kodex liegt natürlich in der Verantwortung jeder einzelnen Mandatsträgerin und jedes einzelnen Mandatsträgers.
Es ist deshalb beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit den stadtnahen Unternehmen ergänzend eine „Persönliche Erklärung“ mit Richtlinien für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aller Gremien zu entwerfen, die eine Selbstverpflichtung zur Ausübung des Mandats im Sinne des Verhaltenskodex des Stadtrates bedeutet. Den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern soll es dann freistehen, diese Erklärung zu unterzeichnen.“
Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden den Ehrenkodex (s. Anlage) ab heute im Eingangsbereich des Ratssaals im Mainzer Rathaus.
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