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Haushaltssperre auch für 2012

Stadtvorstand tagt: Haushaltssperre auch für 2012 – Verwaltung wird Spielräume ausloten. Auch Satzungsentwürfe für vom Rat beschlossene Einnahmeverbesserungen im Stadtvorstand – Beschluss im Rat am 01. Februar

Der Ergebnishaushalt der Stadt Mainz schließt für das Haushaltsjahr 2012 mit einem erwarteten Jahresfehlbetrag von rund 91 Mio. € ab. Die Beanstandung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist unter anderem mit der Maßgabe verbunden, diesen Jahresfehlbetrag um mindestens 8,91 Mio. € im Bereich der freiwilligen städtischen Leistungen zu entlasten.

Auf der Grundlage des § 101 GemO hat Bürgermeister, Finanz- und Beteiligungsdezernent Günter Beck daher auch für das aktuelle Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltssperre verfügt. Die veranschlagten Einnahmen durch die geplante Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 440 v.H. abgezogen bleiben 6,06 Mio. € des Volumens der Aufwendungen für die Bewirtschaftung, die das Finanzdezernat mit sofortiger Wirkung gesperrt hat.

Beck erläuterte: „Es dürfen nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Alle Bereiche müssen ihre Tätigkeiten und Maßnahmen einer strengen Prüfung unterziehen und klären, ob Entscheidungen sachlich absolut notwendig und zeitlich unaufschiebbar sind. Die Aufgabe lautet, in den Dezernaten, Ämtern und Abteilungen geeignete Spielräume zu suchen. Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip lehne ich ab“.

Der Finanzdezernent sprach seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein  großes Lob aus: „Sie haben hart gearbeitet und in Rekordzeit eine Reihe an Satzungsentwürfen zu den vom Stadtrat bereits beschlossenen Einnahmeverbesserungen vorbereitet“. Das betreffe neben der Kulturabgabe die Vergnügungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer, zu der die Verwaltung drei alternative Satzungsentwürfe erstellt habe. „Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung am 01. Februar über die verfügte Haushaltssperre in Kenntnis gesetzt. Dann stehen auch die Satzungsbeschlüsse und die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Punkte auf der Tagesordnung“, macht der Bürgermeister deutlich.

 
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Diese Frage stellt sich

Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

- Weil in dieser Zeitspanne das Virus ganz besonders gefährlich und hinterhältig ist...

(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)

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