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Stadt verliert Mehrheit an Horst-Schmidt-Kliniken

Magistrat ist für Verkauf an private Rhön Klinikum AG zur Verantwortung zu ziehen

„Das ist eine Mogelpackung“, kommentiert die Vorsitzende der Rathausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Hinninger, den Beschluss des Magistrats zum Verkauf der kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an den privaten Gesundheitskonzern Rhön Klinikum AG. „CDU und SPD versuchen der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die Stadt das Steuer bei der HSK weiter in der Hand halte. Dies trifft aber nicht zu. Schwarz-Rot macht uns ein X für ein U vor. Was uns der Magistrat nämlich vorlegt, ist de facto eine Mehrheitsbeteiligung des Privatkonzerns. Dabei lautete der Stadtverordnetenbeschluss eindeutig: ‚Die Stadt bleibt auf Dauer Mehrheitsgesellschafter ihres Krankenhauses und verfügt über maßgeblichen Einfluss‘.“

Die Stadt Wiesbaden verliert in der Gesellschafterversammlung die Mehrheit; es ist vorgesehen, dass die HSK dort nur noch 51 von 106 Stimmen hält. „Das heißt: Im operativen Geschäft bestimmt am Ende die Rhön Klinikum AG, wo es langgeht“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin Sibel Güler. „Nicht besser sieht es in der Geschäftsführung aus, wo die Rhön Klinikum AG zwei von drei Posten bekommt.“

„Wir stehen grundsätzlich für ein Krankenhaus der Vollversorgung in kommunaler Hand“, stellt Güler erneut klar. „Der schwarz-rote Magistrat hätte alle möglichen Schritte unternehmen müssen, um dieses – stets auch von ihm selbst öffentlich formulierte – Ziel zu erreichen.“

„Wie groß das finanzielle Desaster der HSK war, ist in den vergangenen Monaten nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen“, sagt Hinninger. Hier wurde von Seiten des ehemaligen Klinikdezernenten Detlev Bendel (CDU) sowie von Oberbürgermeister und Beteiligungsdezernent Helmut Müller (CDU) nicht rechtzeitig steuernd eingegriffen. „Eine Fehlentscheidung war es auch, denselben Geschäftsführer erneut zu bestellen. Es stellt sich die Frage, ob die HSK absichtlich ins Trudeln gebracht wurde, um anschließend das Ziel Privatisierung voranzutreiben.“ Offensichtlich sind aber auch die HSK mit schwarzen Zahlen zu betreiben: „Sonst hätten ja nicht gleich drei private Gesundheitskonzerne solch hohe Millionenbeträge für eine Beteiligung geboten“, so Hinninger. „Die Verantwortlichen im Magistrat hatten sich öffentlich selbst überrascht darüber geäußert, dass mehr Geld als erwartet geboten wurde. Das lässt befürchten, dass sie offenbar gar nicht wissen, was die HSK wert sind.“  

Christiane Hinninger - Frank Schuster
 
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