Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Geschäftsanzeigen und Empfehlungen aus der Region
AKK Zeitung
E-Mail PDF

Anträge der FDP im Ortsbeirat

Wie kann der Bürger wissen, welche Arbeit der Ortsbeirat leistet, wenn darüber nur spährlich berichtet wird? Bürger, die keine Zeit haben die öffentlichen Sitzungen zu besuchern sind deshalb noch lange nicht desinteressiert. Wir freuen uns deshalb, daß die FDP für die nächste Ortsbeiratssitzung am 07.02.12 bekannt gibt, welche Anträge von ihr eingereicht werden, um den interessierten Bürger umfassend zu informieren .

Vielleicht macht das Schule und wir werden auch von anderen Fraktionen hören. Und wenn wir dann noch erfahren, was aus den Anträgen geworden ist, wäre das schon fast zu schön um wahr zu sein...

-Die Redaktion-

Drücken Sie bitte den "weiterlesen" Button!

Thema Verbesserung der Beleuchtung im Bereich der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für eine bessere Be- und Ausleuchtung im Bereich der Gustav-Stresemann-Schule zu sorgen. Insbesondere der Haupt- u. Seiteneingang ist durch die mangelhafte Ausleuchtung sehr dunkel. Gleiches  gilt auch für den Platz am Ludwigskreisel, so dass auch hier eine Verbesserung notwendig ist. Weiterhin wird um Prüfung gebeten, ob ein Rückschnitt der hohen Gebüsche rund um das Schulgebäude vorgenommen werden kann.

Begründung:
Die Boelckestraße ist nicht nur morgens eine stark befahrene Straße. Auf ihrem morgendlichen bzw. früh nachmittäglichen Weg von und zur Schule sind die Kinder, besonders im der Winter,  durch die mangelhafte Beleuchtung kaum bzw. schlecht wahrnehmbar. Zwar ist es unserer Kenntnis nach noch nicht zu Unfällen gekommen, doch es gehört auch zur Pflicht, mögliche Gefahrenquellen zu vermeiden und Unfällen vorzubeugen.

Um die Gefahren zu beseitigen und den Schulweg für die Kinder nicht nur sicherer, sondern auch angstfreier zu gestalten, ist es angezeigt, eine Verbesserung der derzeitigen Beleuchtungssituation in den angesprochenen Bereichen vorzunehmen.

--------------------

Thema Anpassung der Kindertagesstättengebühren und Einführung einer Gebühr für die betreuende Grundschule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat bei seiner nächsten Sitzung am 20.3.12 mündlich folgende Fragen zu beantworten:

1.    Grundsätzliches
a)    Warum wurde der Ortsbeirat nicht bei der Anpassung der Gebührenordnung beteiligt?
b)    Warum erfolgte keine stufenweise Anpassung der Gebühren?
c)    Wieso fehlen bis heute auf der Homepage der Stadt Wiesbaden Informationen, Berechnungsmodelle und Muster-Widerspruchsschreiben hierzu?
d)    Warum wird die Förderung des Landes Hessen im Rahmen des Bambini-Programmes nicht in der vom Gesetzgeber gewünschten Form an die Eltern weitergegeben?

2.    Ungerechte Belastung der Eltern
a)    Warum werden die für den zukünftigen Krippenausbau und Schulkinderbetreuung benötigten Mittel nicht aus dem Investitionshaushalt genommen, sondern von denjenigen Eltern, die jetzt Kinder in Krippe, Kita oder Ganztagsbetreuung haben?
b)    Warum wurden die Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich einseitig fast nur den Vollzeitnutzern auferlegt?
c)    Warum muss für den Besuch der betreuenden Grundschule Geld bezahlt werden, obwohl in Deutschland die Schulgeldfreiheit besteht?
d)    Warum erfolgt keine Staffelung der Beiträge für Zusatzstunden (Stunden, die über die 5 Stunden hinausgehen)?

3.    Zeitplan
a)    Warum wurde keine angemessene Übergangszeit eingeführt?
b)    Warum müssen die Eltern bereits zum 1.1. die erhöhten Beiträge zahlen, obwohl neue Anträge auf Ermäßigung noch nicht gestellt, bearbeitet und bewilligt sein können?
c)    Erfolgt eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge?
d)    Wird bei einer Abweisung des Widerspruchs den Eltern eine Gebühr in Rechnung gestellt?
e)    Können die Eltern bei den örtlichen Kirchen bzw. Freien Trägern Widerspruch gegen die Erhöhung einlegen und wer entscheidet über den Widerspruch?

Begründung:
Gegen eine kostendeckende Erhöhung von Gebühren ist nichts einzuwenden.
Die anhaltenden Proteste von betroffenen Eltern zeigen aber, dass bei dem überstürzten Beschluss handwerkliche Fehler entstanden sind. Daher sollte ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernat geführt werden.

--------------------

Thema Toleranzzonen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
•    wo die Toleranzzone, in denen Bordelle errichtet werden können, in Mainz-Kastel liegt, wie sie begrenzt ist und
•    wie überwacht wird, dass außerhalb dieser Toleranzzone keine Bordelle errichtet werden.

Begründung:
Nach Angaben von Bürgern wurde in der Roonstr. Ein Bordell eröffnet.

--------------------

Thema Digitale Teilnehmeranschlüsse (DSL/VDSL) in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel zu berichten,

a)    wie die Versorgung durch digitale Teilnehmeranschlüsse (DSL) in Mainz-Kastel im Vergleich zu der Stadt Wiesbaden abgedeckt ist und,
b)    ob es für Mainz-Kastel Planungen für den weiteren und stetigen Ausbau von DSL und –im Besonderen- VDSL gibt und falls nicht,
c)    welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um dies zu fördern.

Begründung:
Die Infrastruktur Wiesbadens lässt sich nicht nur allein auf Straßen reduzieren, sondern muss auch durch andere Voraussetzungen wie DSL/VDSL den Bürgern und Unternehmern in Wiesbaden die Chance geben, einen Wissensvorsprung zu halten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

--------------------

Thema  Kriterienkatalog zur Erstellung der Prioritäten für die Sanierung von Schulen in Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel zu berichten, nach welchen Kriterien (Hochbau und Schulamt) die Prioritäten für die Sanierung von Schulen in Wiesbaden festgelegt werden, und welche Konsequenzen dies für die Gustav-Stresemann- und Wilhelm-Leuschner-Schule hat.

Begründung:
Der Ortsbeirat fordert eine Transparenz des Verwaltungshandelns auch lange vor der Beratung des Haushaltsplans.

 
Regionale Werbung

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

- Weil in dieser Zeitspanne das Virus ganz besonders gefährlich und hinterhältig ist...

(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)