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Ist Wiesbaden noch familienfreundlich?

Mehrkosten für die Kinderbetreuung: Ist Wiesbaden noch familienfreundlich?

FDP-Ortsverband AKK: Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten und betreuende Grundschulen sind in Art und Umfang skandalös

Am 21. Dezember des letzten Jahres hat das Wiesbadener Stadtparlament die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten und betreuende Grundschulen beschlossen.
Was durch die Große Koalition im Wiesbadener Rathaus als unvermeidlicher Schritt zur nachhaltigen Sicherung frühkindlicher Erziehung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als einzige große Frechheit.

Bereits zum 1. Januar 2012 trat die Ende Dezember beschlossene Gebührenerhöhung um bis zu 32 Prozent in Kraft. Gleichzeitig entfällt seit Jahresbeginn auch die Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung. Auf diese Weise können sich für die betroffenen Familien schnell zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro pro Jahr ergeben.

Geradezu skandalös ist in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Großen Koalition, die über die Gebührenerhöhung nicht adäquat informierte und auch, wie sonst üblich, die Ortsbeiräte nicht mit dem Thema befasste! So fielen die meisten Eltern förmlich aus allen Wolken, als Anfang Januar plötzlich deutlich höhere Beiträge abgebucht wurden, da sie von den Erhöhungen nichts mitbekommen hatten. Frühzeitiges Reagieren, z. B. in Form eines Widerspruchs, war somit auch nicht möglich…

Dem Ortsverband der FDP AKK geht es primär nicht um eine moderate Anpassung von Gebühren, wenn diese sinnvoll und nötig sind. Dass eine vernünftige Betreuung Geld kostet, wird niemand abstreiten, dem seine Kinder am Herzen liegen. Nein, es geht vielmehr um die Art und Weise, wie die Große Koalition im Wiesbadener Rathaus mit ihren Familien umgeht! Dass die Gebührenerhöhung dilettantisch vorbereitet und durchgeführt worden ist, ist schlimm genug. Dass aber der klamme Stadthaushalt ausgerechnet auf dem Rücken von jungen Familien und auf Kosten der Kinder saniert werden soll, ist ein Skandal! Die Stadt Wiesbaden erhält jährlich 3 Mio. Euro im Rahmen des Bambini-Programms vom Land Hessen, um die frühkindliche Erziehung in Tageseinrichtungen zu ermöglichen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Durch die jetzt erfolgte Gebührenerhöhung der Großen Koalition werden solche richtigen und wichtigen Ansätze ad absurdum geführt, und Wiesbaden entfernt sich wieder einmal von zukunftsgewandter, bürgerfreundlicher Politik.

Der FDP-Ortsverband AKK protestiert deshalb mit Nachdruck gegen Art und Umfang dieser Gebührenerhöhung und ruft alle betroffenen Eltern auf, hiergegen Einspruch zu erheben. Ein Muster-Einspruchsschreiben findet sich auf der Homepage der AKK-Liberalen (www.fdp-kastel.de), genauso wie weiterführende Informationen zur Gebührenerhöhung.
 
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