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FDP stellt Dringlichkeitsantrag

Es ist nicht an der Tagesordnung, daß Werbeschilder grunsätzlich so aufgestellt sind, daß sie den freien Blick für die Verkehrsteilnehmer einengen, aber Ausnahmen gibt es doch immer wieder. In Mainz befuhr kürzlich unser Redakteur eine Einmündung, die durch eine Parteienreklame so eingeschränkt war, daß ein freier Blick total unmöglich ist und man riskiert einen Unfall beim einbiegen. Daß dies gerade an einem Ort der Fall ist, der von vielen Politikerfahrzeugen benutzt werden dürfte, macht die Tatsache besonders pikant.

Auch hier auf der "anderen Seite" sind solche Sichtbehinderungen vorhanden und dies ist der FDP Veranlassung einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Ortsbeiratssitzung zu stellen:

FDP-Fraktion im Ortsbeirat Mainz-Kastel - Jutta Deusser-Bettin

Dringlichkeitsantrag zur Ortsbeiratssitzung am 7.2.2012

Thema Hinterleuchtete Werbeträger der WALL AG

Begründung der Dringlichkeit:
Wir befürchten Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Die Aufstellung dieser Werbeträger ist noch nicht abgeschlossen, so dass ein rechtzeitiges Reagieren noch möglich ist.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat dahingehend zu informieren,

1.    ob bei der Plakatierung der Werbetafeln der Wall AG im Ortsbereich die z.B. für Parteien verbindlichen Regeln zum Aufstellen von Wahlplakaten eingehalten wurden.
2.    ob mögliche Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer in der Nähe von Ampelkreuzungen oder auf kombinierten Fuß- und Radwegen berücksichtigt wurden.

Des Weiteren wünscht der Ortsbeirat, vor der Aufstellung weiterer Werbeträger informiert zu werden.

Begründung:

Gemäß Schriftverkehr Nr. 151/2011 wollte die WALL AG lediglich alle bisher von der Fa. Stroer betriebenen Litfaßsäulen übernehmen und ggf. gegen beleuchtete Werbeträger austauschen. Von neuen Standorten in diesem Schreiben des Dezernats für Stadtentwicklung und Verkehr war nicht die Rede. Weitere Begründung ggf. mündlich.

Jutta Deusser-Bettin - Fraktionssprecherin

(Zur Bildvergrößerung bitte die Objekte anklicken!)

 
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