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Mainz begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Mainz begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich

Bürgermeister und Finanzdezernent Beck bietet der Landesregierung die Mitwirkung der Stadt bei der Neuregelung an - „Kommunen erhalten Handlungsspielraum zurück“

Günter Beck erinnert daran, dass die Landeshauptstadt in der Vergangenheit immer wieder die heute vom Verfassungsgerichtshof verlangte deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eingefordert habe: „Die hohen einseitigen Belastungen im Sozialbereich verfälschen seit vielen Jahren die Bilanz der kommunalen Haushalte“.

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Entwurfes zum Doppelhaushalt 2011/2012 hatte Beck im Dezember 2010 darauf hingewiesen, dass der Aufwand im Sozialbereich die Erträge bei weitem übersteigt: zu diesem Zeitpunkt lag das Delta bei 116 Mio. Euro - mit steigender Tendenz. Beck damals im Rat: „Würden Bund und Land, die diese Aufgaben an die Kommunen weiter delegiert haben, auch die Kosten hierfür übernehmen, würde sich für Mainz ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr als reine Utopie erweisen“.

Der Bürgermeister bietet der Landesregierung die Mitwirkung der kommunalen Finanzverwaltung bei der vom Gericht aufgetragenen Erarbeitung eines neuen Finanzausgleiches bis zum 1. Januar 2014 an. Es mache Sinn, so der Finanzdezernent, wenn das Land auf die Kompetenz der Kommunen - auch in den kommunalen Spitzenverbänden - zurückgreife und diese rechtzeitig in die Überlegungen einbeziehe. Günter Beck: „Damit können mögliche Interessenkonflikte im Vorfeld entschärft werden“.

Im Urteil heißt es, das Land habe einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. „Damit wird der jahrelangen abstrakten Forderung nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips endlich Leben eingehaucht“, stellt Beck fest. Wer in Form von Gesetzen und Beschlüssen Leistungen des Staates in Auftrag gebe, müsse endlich auch die damit verbundenen Kosten tragen und dürfe diese nicht länger auf die Kommunen abwälzen. „Unter dem Strich wird dieses Urteil zwar die öffentlichen Kassen insgesamt nicht entlasten, aber den Städten ein Stück Unabhängigkeit und damit auch Handlungsspielraum zurückgeben“, freut sich der Bürgermeister.

 
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