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FREIE WÄHLER zur gerichtlichen HSK-Entscheidung

Wiesbaden - 16.02.2012 – Die FREIEN WÄHLER in Wiesbaden zeigen sich nicht überrascht von der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs über das Bürgerbegehren in Sachen Teilprivatisierung der HSK. „Wir sind von jeher für mehr Bürgerbeteiligung in wichtigen Anliegen der Kommune. Deshalb ist das Bürgerbegehren an sich zu begrüßen. Leider vermisse ich bei den InitiatorenAlternativvorschläge wie die HSK in Zukunft zu finanzieren ist. Alleine vom ablehnen der Teilprivatisierung erwirtschaften die Kliniken noch lange keine schwarzen Zahlen und davon ist auch kein Euro der Schulden getilgt“ so Christian Bachmann, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Wiesbaden.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich üblicherweise eher für die Rekommunalisierung von städtischen Gesellschaften aus als die weitere Auslagerung in Kapitalgesellschaften mit, wie heute zu lesen war, gut dotierten Führungspositionen. Die HSK sei objektiv jedoch, aufgrund der wirtschaftlich desaströsen Situation durch die offensichtlich zu lange ignorierte finanzielle Talfahrt, nur durch professionelles Management und private Kapitalgeber zu sanieren.

„Sollten die Kliniken durch den Bürgerentscheid komplett in der Hand der Stadt Wiesbaden bleiben, dann bin ich gespannt ob die politischen Mitinitiatoren in Wiesbaden auch die Folgen, nämlich umfangreiche Einschnitte im Haushalt in allen Bereichen, mittragen werden. Jeder sollte hier die Konsequenzen seines Handelns bedenken“ so Bachmann abschließend.
 
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