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Technologiezentrum Mainz GmbH (TZM)

Die Stadt Mainz wurde über die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aufgrund erster Ergebnisse einer internen Wirtschaftsprüfung der Geschäftsführung des Technologiezentrums Mainz GmbH (TZM) informiert und wird daher zum laufenden Ermittlungsverfahren keine Stellungnahmen abgeben. Die Stadt Mainz ist mit 2 % Anteil in der Gesellschafterversammlung vertreten.

Die betroffene Geschäftsführerin ist in Personalunion Leiterin des städtischen Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften. Eine in diesem Zusammenhang dort in Auftrag gegebene Revision ist noch nicht abgeschlossen.

Die Kontrollfunktion der Geschäftsführung der Gesellschaft ist Aufgabe des Aufsichtsrates und der jährlichen Wirtschaftsprüfung. Die vorliegenden Jahresabschlussberichte des Wirtschaftsprüfers der TZM bis ins Jahr 2010 ergaben keinerlei Anhaltspunkte für eine nichtordnungsgemäße Geschäftsführung der Gesellschaft. Eine Zuständigkeit der Beteiligungsverwaltung der Stadt war durch die dort nachgewiesene Einhaltung aller formalen Kriterien daher bislang nicht gegeben.

Die Beteiligungsverwaltung im Zuständigkeitsbereich von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck geht nunmehr davon aus, dass Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der TZM die Beteiligungsverwaltung umgehend in die laufende Untersuchung der Vorgänge und Strukturen einbeziehen. Grundlage hierfür muss die aktuelle Wirtschaftsprüfung sein. Diese ist bislang noch nicht abgeschlossen und kann daher auch der Beteiligungsverwaltung noch nicht vorliegen.

Die städtischen Gremien werden in den nächsten Sitzungen unmittelbar über den Sachstand unterrichtet.

Bürgermeister Beck: „Grundsätzlich zeigt der Vorgang einmal mehr, wie dringend die Optimierung der Kontrollmechanismen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften ist. Eine Neuaufstellung unter dem Dach der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) soll und wird hier in allen Belangen mehr Transparenz bringen. Daran werden wir konsequent weiterarbeiten“.

 
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