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Beschwerdeverfahren der Stadt ohne Legitimation!

GRÜNE kritisieren das eigenmächtig eingeleitete Beschwerdeverfahren der Stadt 

„Es kann nicht sein, dass der Magistrat ohne Legitimation durch die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden mit einer Beschwerde angreift“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus. Es ist immer noch eindeutige Entscheidungshoheit der Stadtverordnetenversammlung, über das Führen von Rechtsstreiten von größerer Bedeutung zu entscheiden (gemäß § 51 Nr. 18 HGO).

Das VG Wiesbaden hat per einstweiligem Anordnungsverfahren beschlossen, dass keine Übertragung der Geschäftsanteile an den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG bis zum 5. April 2012 erfolgen darf, und der Stadt aufgegeben, bis eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens die Veräußerung der Gesellschaftsanteile nicht vorzunehmen. Wie aus der Presse der vergangenen Tage zu erfahren war, legte die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss des VG Wiesbaden ein.

Wenn nunmehr der Presse vom Freitag zu entnehmen ist, dass der schwarz-rote Magistrat dieses Beschwerdeverfahren „als Teil der laufenden Verwaltung und unerheblich für die Gemeinde“ sieht, kann man nur mit dem Kopf schütteln, so Hinninger. „Was, frage ich mich, kann denn von größerer Bedeutung für eine Gemeinde sein, als ein laufendes Bürgerbegehren? Wenn CDU und SPD das mögliche Ergebnis des Bürgerbegehrens unterlaufen und Fakten schaffen wollen, ist dies sehr wohl von großer Bedeutung für die Gemeinde“, so Hinninger. „Offenbar liegen bei dem Magistrat die Nerven wegen seines offensichtlichen Missmanagements in der zeitlichen Ablaufplanung der Entscheidung blank. Die Bürger nutzen lediglich ihr von der Gemeindeordnung gegebenes demokratisches Recht – und dies muss auch so akzeptiert werden.“

„Offensichtlich ist die Inbesitznahme der Stadt in den Köpfen der Koalition so weit gediehen, dass sie eine Beteiligung der gewählten Gremien nicht einmal mehr bei so bedeutsamen Themen in Betracht ziehen“, so Hinninger. Zumal nach Kenntnis der Fraktion noch nicht mal ein Magistratsbeschluss zur Einleitung des Beschwerdeverfahrens vorliegt.

Christiane Hinninger -  Matthias Schulz
 
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