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Überraschende Signale aus Wiesbaden schaffen neue Situation

Schuldezernent Merkator: „Überraschende Signale aus Wiesbaden schaffen neue Situation“

Schüler aus Wiesbaden: Schuldezernentin Rose-Lore Scholz angeschrieben, wie Wiesbaden sich finanziellen Ausgleich vorstellt

„Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Wirklichkeit manchmal komplizierter als man es gerne hätte“, so der Mainzer Schuldezernent Kurt Merkator. Wenn der Wiesbadener Oberbürgermeister nun dem neuen zukünftigen Oberbürgermeister von Mainz Gespräche über einen finanziellen Ausgleich für die Beschulung von AKK Schülern in Mainz anbiete, so sei das eine neue Situation für die Stadt Mainz. Merkator: „Am 18. Januar diesen Jahres führte ich in Wiesbaden mit meiner Kollegin Rose-Lore Scholz ein Gespräch zu diesem Thema. Finanzielle Ausgleiche für AKK Schüler in Mainz hat damals die Wiesbadener Seite kategorisch ausgeschlossen.“

 

Die neuen Signale aus der Chefetage, die, so Oberbürgermeister Müller, zwischen den Fachdezernaten zu verhandeln seien, würden die Situation verändern. „Ich habe nun die Wiesbadener Schuldezernentin Rose-Lore Scholz angeschrieben und sie gebeten darzustellen, wie die Stadt Wiesbaden sich einen solchen finanziellen Ausgleich vorstellen kann“, erklärt Kurt Merkator: „Die Kritik von Tabea Roeßner, mein Dezernat würde die Angelegenheit nicht weiter verfolgen, führt sich somit von selbst ad absurdum.“

In den nun zu führenden Gesprächen müsse geklärt werden, ob es Wiesbaden nur um AKK Schüler gehe oder auch um Wiesbadener Schüler aus anderen Stadtteilen. Das Mainzer Schuldezernat könne sich bei erfolgreichen Verhandlungen vorstellen, bei den zukünftigen Lenkungsgesprächen AKK Schüler/innen zulasten von Schüler/innen aus anderen hessischen Kommunen auf freie Schulplätze in Mainz einzuschulen, „denn Fakt ist“, stellt der Mainzer Schuldezernent fest „dass nur ein Drittel der hessischen Schüler in Mainz aus Wiesbaden (einschließlich AKK) kommt. Eine Aufnahme hessischer Schüler in Mainz ist ohnehin nur dann möglich, wenn es in Mainz freie Raumkapazitäten an weiterführenden Schulen gibt.“ Zubauten auf Mainzer Seite schlössen sich aus. Genaue, aktuelle Zahlen würden die laufenden Lenkungsgespräche mit der ADD ergeben.

Zu den Gesprächen über mögliche finanzielle Ausgleiche von hessischer Seite werde das Schuldezernat auch das Land Rheinland Pfalz bzw. die ADD einladen, denn es gehe nicht nur um einen Ausgleich der kommunalen Trägerkosten, sondern auch um einen Ausgleich der Kosten, die dem Land aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Lehrpersonal für nicht rheinlandpfälzische Schüler entständen. Schuldezernent Merkator: „Auf Landesebene ist dann außerdem zu diskutieren, wie wir in Zukunft mit hessischen Schülern aus Kommunen verfahren, die nicht bereit sind über einen finanziellen Ausgleich nachzudenken.“

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel "Mainsbaden" weiter unten passt doch da auch irgendwie rein oder?

 
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