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Goßmann zufrieden mit Verhandlung zu Nachtflugverbot in Leipzig

„Zufrieden und hoffnungsvoll“ zeigt sich Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann über den Verlauf der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und zum Nachtflugverbot. „Die Äußerungen des vorsitzenden Richters zeigen, dass auch das Gericht der nächtlichen Ruhe einen hohen Schutzbedarf attestieren“, so Goßmann, der sich in den vergangenen Monaten stark für Verbesserungen bei Lärmschutz und Nachtruhe am Flughafen eingesetzt hatte.

„Auch wenn das Urteil erst am 4. April bekannt gemacht werden soll, so scheint doch klar zu sein, dass die unmotivierte Genehmigung von 17 Nachtflügen durch die Landesregierung, die im Gegensatz zum Mediationsergebnis und auch im Gegensatz zum Antrag durch Lufthansa stehen, kein weiser Entschluss der Landesregierung war“, sagt der Umweltdezernent.

Dass sowohl die Nachtruhe als auch die Verringerung des Fluglärms in den so genannten Randstunden vor 23 und nach 5 Uhr von Seiten des Gerichts betont wurde, wertet Goßmann daher „als gutes Zeichen“.

Kritisch äußert sich Goßmann zur Strategie des Landes, in Leipzig juristisch auf den Nachtflügen beharrt zu haben. „Entweder die Landesregierung ist für Nachtruhe oder für Nachtflüge. Beides zusammen geht nicht.“ Die Stadt Wiesbaden habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach für ein Nachtflugverbot ausgesprochen Zudem hatte der im Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung gefordert, möglichst wenig Flüge in den Randstunden abzuwickeln.

Man müsse nun das Urteil abwarten, um anschließend in einem eventuell nötigen Planergänzungsverfahren das Nachtflugverbot dauerhaft sicherzustellen, so Goßmann, der gleichzeitig deutlich macht: „Wir werden uns weiterhin für Verbesserungen beim Fluglärm auch am Tag einsetzen und darauf dringen, dass lärmärmere Anflugverfahren genauso geprüft werden wie ein komplett anderes Landeverfahren. Dass der Gegenanflug um 300 Meter nach oben verlegt werden soll, ist für Wiesbaden eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass durch die vielen einzelnen Maßnahmen die Fluglärmbelastung über unserer Stadt reduziert werden kann.“

 
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