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Magistrat beschließt Haushaltsplanentwurf 2012/2013

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. März, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/3013 beschlossen und damit seine Haushaltsplanberatungen beendet.

 

„Trotz der für die Kommunen schwierigen Zeiten, konnten wir unsere engagierten Ziele im Haushaltsplanentwurf umsetzen. Nachdem in der Vergangenheit das Konzept des ‚Brückenhaushalts’, das wir zum letzten Haushalt eingeführt hatten, aufgegangen ist, geht es jetzt weiter darum, das Anliegen, die Strukturen - vor allem im ehrenamtlichen Bereich - zu erhalten, auch in dieser schwierigen Zeit umzusetzen. Deswegen müssen wir in der Planung des Haushalts, den wir wieder nach konservativen Schätzungen aufgestellt haben, ein Defizit von 89,6 Millionen Euro in 2012 und 62,5 Millionen Euro in 2013 hinnehmen. Nachdem in den letzten beiden Jahren die Defizite nicht nur geringer waren als geplant, sondern auch durch Rücklagen ausgeglichen werden konnten, waren wir in der Lage, in 2010 und 2011 keine Kassenkredite aufnehmen zu müssen. Glücklicherweise sind wir voraussichtlich auch heute noch in der Lage, zumindest einen Teilbetrag des Defizits 2012 aus den Rücklagen zu decken“, erklärt Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Dr. Helmut Müller.

Den Gesamterträgen von 930,7 Millionen Euro in 2012 stehen im Ergebnishaushalt Gesamtaufwendungen von 1.020,3 Millionen Euro gegenüber. Für 2013 wird mit Gesamtaufwendungen von 1.016,8 Millionen Euro und Gesamterträgen von 954,3 Millionen Euro gerechnet.

Die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2012/2013 liegen im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere im Ausbau der Krippenplätze sowie in der Erweiterung der Ganztagsbetreuung. „Wir werden trotz der angespannten Haushaltslage die Zahl der Krippenplätze um über 900 Plätze in den Jahren 2012/2013 erweitern“, erläutert der Oberbürgermeister. Zum Schwerpunkt Kinderbetreuung gehört auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Dieses Konzept basiert auf drei Säulen – Betreuende Grundschulen, Eltern- und Fördervereine und das städtische Angebot. Ziel ist es, bis Ende 2013 etwa 50 Prozent des Bedarfs an Betreuung anbieten zu können. Insgesamt werden bis Ende 2016 voraussichtlich 6.015 Plätze zur Verfügung stehen. „Damit gehen wir einen großen und bedeutenden Schritt in Richtung Ganztagsschule“, so Dr. Müller.

Nach dem großen Sonderkonjunkturprogramm wird auch im Haushalt 2012/13 der Schulbereich wieder einen Schwerpunkt bilden. In den einzelnen Dezernaten wurden darüber hinaus unter anderem folgende Schwerpunkte vereinbart: Im Bereich von Oberbürgermeister Dr. Müller steht beim „Sport“ weiterhin der Ausbau von Kunstrasenplätzen mit jährlich einer Million Euro im Vordergrund; hinzu kommen verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen im Bereich der Bürgerhäuser. Im Bereich „Umwelt“ steht der Hochwasserschutz Sonnenberg auf der Agenda, während bei der Feuerwehr die personelle Ausstattung des Einsatzdienstes zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich 400.000 Euro führt. Der Neubau der Glarusstraße wird mit einem Volumen von fast drei Millionen Euro für den 1. Bauabschnitt in Angriff genommen; daneben stehen außerdem viele kleine Maßnahmen zum Beispiel beim Ausbau des Radewegenetzes oder der Gehwege an. Maßnahmen für „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ wie beispielsweise die Sicherheitsmaßnahmen im Kulturpark, stehen ebenfalls im Focus. Auch der Neubau der Rhein-Main-Hallen spiegelt sich im Haushaltsplan wider.

Oberbürgermeister Dr. Müller wird den Entwurf des Haushaltsplans 2012/2013 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012 einbringen. Danach folgen die Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist in der Stadtverordnetenversammlung am
21. Juni 2012 vorgesehen.

 
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