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Offener Brief an Wiesbadener OB Dr. Müller

Elternvertretungen der Katholischen und Evangelischen Kindertagesstätten von AKK z.Hd. der Elternvertretung der Kita St. Rochus in Mz-Kastel, Grohanlage 5,  55252 Mainz-Kastel
An den Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Herrn Dr. Helmut Müller, Schlossplatz 6, 65183 Wiesbaden

 Offener Brief zur neuen Gebührenordnung der Kindertagesstätten

Der Brief geht in Kopie über die Ortsverwaltung an die Ortsbeiräte und Parteien von Mz-Kostheim, Mz-Kastel und Mz-Amöneburg sowie an Herrn Sozialdezernent Axel Imholz, außerdem an die Verwaltungsräte der Katholischen Pfarreien St. Rochus, St. Kilian und Maria Hilf und an die Kirchenvorstände der Evangelischen Michaelsgemeinde und Stephanusgemeinde 02. April 2012

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

seit April sind auch die Kindertagesstätten, in die unsere Kinder gehen, von der Gebührenerhöhung, die aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2011 hervorgegangen ist, betroffen. 

Die Eltern, deren Kinder in eine Einrichtung kirchlicher oder freier Träger gehen, können sich nicht über den Weg des Widerspruchs gegenüber der Stadt Wiesbaden zur Wehr setzen, da wir andere Vertragspartner und –inhalte haben. Das betrifft außer unsere drei katholischen Kitas und die mitunterzeichnenden zwei evangelischen Kitas in AKK noch weitere 95 Kitas in freier oder kirchlicher Trägerschaft in Wiesbaden, gegenüber den nur 36 städtischen Kitas.

Gleichwohl sind auch wir verärgert und irritiert hinsichtlich der Begleitumstände, der Konsequenzen, der Motive, und der Begründung der Gebührenerhöhung, die alles in allem für uns nur schwer nachvollziehbar ist.

Aus diesem Grund wenden wir uns in einem offenen Brief an Sie und alle Beteiligten an diesem Zustand. Wir haben den Eindruck, dass den verantwortlichen Politikern viele Zusammenhänge einfach nicht klar sind.

Grundsätzlich erkennen wir Eltern an, dass Kindertagesstätten Einrichtungen mit einem hohen Wert sind, die auch etwas kosten müssen. In keiner Weise streiten wir Eltern ab, mit einem angemessenen Beitrag an der Finanzierung dieser Einrichtungen also an der Betreuung unserer Kinder beteiligt zu werden. Und doch liegt der Bildungsauftrag nach den Eltern in ganz entscheidender Weise beim Land bzw. der Stadt. Aus unserer Sicht kommt die Stadt Wiesbaden mit ihrem Bildungskonzept diesem Auftrag nicht in genügender Weise nach.

Und für uns versteht es sich von selbst, dass die Erziehung und Betreuung von Kindern immer nur mit Zuschüssen bewerkstelligt werden kann. Deutschland braucht eine sehr gute Bildung seiner Bürger und Bürgerinnen und das fängt bei den Kleinsten an. Jedes Land und jede Stadt sollte da aus unserer Sicht ihre Priorität setzen. Diese darf jedoch nicht falsch gesetzt sein, so dass sich die frühkindliche Förderung zu einem Luxusgut entwickelt.

Der Blick auf die andere Rheinseite stimmt nachdenklich, dort ist die Bildung und Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr kostenlos.

Ohne sich jetzt zu einer allzu plakativen Darstellung der Zusammenhänge hinreißen zu lassen, drängt sich für uns doch der Verdacht auf, dass unsere Kinder in Wiesbaden 2012 in einer Reihe mit Hunden und parkenden Autos betrachtet werden. Und die Ausgaben bzw. Nicht-Einnahmen bei der Bambiverleihung aus dem letzten Jahr oder bei geplanten Großprojekten wie der Regionalbahn wirken demgegenüber sehr fragwürdig.

Wir sind verärgert darüber, dass die Erhöhung der Gebühren für Eltern von Kitakindern damit gerechtfertigt wird, dass sie zu Gunsten des Ausbaus von Krippenplätzen erfolgen soll. Das, was Eltern hier mehr zahlen, soll dann zeitversetzt nachfolgenden Generationen dienen. Warum soll der Krippenausbau forciert und gleichzeitig der Elementarbereich benachteiligt werden?

Wäre es die Gebührenerhöhung alleine, wäre das finanziell noch zu bewältigen. Hinzu kommt aber, dass ja gleichzeitig zur Erhöhung auch beschlossen wurde, die Gelder des Landes Hessen zur Ermöglichung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung (Bambini-Programm) einzubehalten und sie ebenfalls dem Krippenausbau zukommen zu lassen.

Auch die Bezuschussung des vorletzten Jahres vor der Einschulung fällt jetzt weg, die es gerade mal drei Jahre gegeben hat. Ein solches Vorgehen lässt auf sehr kurzfristiges Denken und Planen schließen, was nicht besonders viel Vertrauen in die Politik unserer Stadt erweckt.

Alles in allem beträgt die Erhöhung bei Familien, die Kitakinder in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung haben somit nicht 20,- Euro sondern faktisch 130,- Euro (Anrechnung kostenfreier Teilzeitplatz bisher € 110), die diese Familien mehr aufbringen müssen.

Besonders hart trifft es die Familien, die durch ihr Einkommen gerade so über der Bemessungsgrenze für eine einkommensabhängige Bezuschussung liegen, da machen 130,- Euro mehr im Monat sehr viel aus. Und es sind keinesfalls nur wenige Einzelfälle, die davon betroffen sind.

Diese Kombination bringt manche Familien in echte Schwierigkeiten. Denn nicht nur die Stadt stellt einen Haushalt auf, das tun auch Familien. Dazu braucht es Planungssicherheit, die hier nicht gegeben ist.

Wir haben das Beispiel einer Mutter, die in einer unserer Kitas einen Ganztagsplatz für ihr Kind bekommen hat, den sie auch bei einem Teilzeitjob braucht, um den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind zu verdienen. Durch die Erhöhung kommt sie aber in Schwierigkeiten, das heißt ihr Einkommen reicht nicht aus, um die Gebühren zu tragen. Ihr Antrag auf Bezuschussung ist gestellt, sie hat aber in Aussicht gestellt bekommen, dass die Bearbeitung vier Monate in Anspruch nehmen wird. Sie muss in der Zeit ihren Platz voll zahlen, was sie aber nicht kann. Also muss der Trägervertreter (in diesem Fall der Gesamtverband der katholischen Kirchengemeinden in Mainz) so lange einspringen, was dieser aus Gründen christlicher Überzeugung wahrscheinlich auch tun wird.

Aber all das wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Beschlussumsetzung weniger kurzfristig angegangen worden wäre. Eine längere Vorlaufzeit, zum Beispiel eine Änderung zum neuen Kitajahr, hätte nicht nur mehr Raum für die Bezuschussungsprüfung durch Ihre Angestellten geboten, sondern auch mehr Planungsmöglichkeiten für die Familien.

Die Möglichkeit der Bezuschussung ist grundsätzlich gut, besonders hilfreich auch für Familien mit mehreren Kindern. Damit zusammenhängend aber bezweifeln wir ernstlich, dass die erwartete Summe an Einsparungen und Einnahmen durch die Gebührenerhöhung erreicht werden kann, wenn die Stadt so viele Familien bezuschussen will. Nicht bedacht sind unseres Erachtens auch die Kündigungen, die erfolgen werden, weil Eltern sich die Betreuung ihrer Kinder durch eine Kita nicht mehr leisten können und es keine beitragsfreien Teilzeitplätze in den Kitas gibt.

Aus Gründen der Betriebserlaubnis, die durch die Stadt vergeben wird, wie auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, können unsere Kitas jetzt nicht auf einmal mehr Teilzeitplätze anbieten, sodass manchen Eltern dann nur noch der Weg der Kündigung bleibt, sofern dies in Verbindung mit der Familienplanung und dem Vertragsrecht möglich ist.

Wir halten es für ein falsches Signal, nur Teilzeitplätze kostenlos anzubieten. Das führt an der Lebenswirklichkeit heutiger Familien vorbei, die eine Ganztagsbetreuung brauchen, sei es aus Integrationsgründen, aus Gründen ihrer Arbeitstätigkeit oder weil es ihren Kindern einfach gut tut. 

Beim Lesen des Koalitionsvertrages ist uns aufgefallen, dass für 2013 schon wieder eine Revision geplant ist, aus der ein zeitmodulares System hervorgehen soll. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso ein zeitmodulares System, das den Eltern und auch den Kitas wesentlich mehr entspräche und das wir als Eltern auch befürworten würden, erst in einem zweiten Schritt eingeführt werden soll? Warum müssen sich jetzt alle (Eltern, Kitas, Verwaltung) so kurzfristig hintereinander auf zwei völlig verschiedene Systeme einstellen? 

Wir fordern von Ihnen, dass Sie und alle an der neuen Gebührenordnung Beteiligten sich mit unserer Darstellung und unseren Anfragen auseinander setzen.

 

 
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