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GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflugverbot

Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm bestätigt- aber erst erster Schritt

„Widerstand lohnt sich doch! An den umfangreichen Bürgerprotesten gegen den Fluglärm kann inzwischen niemand mehr vorbei. Wir Grüne begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr beizubehalten und die Flüge während der ‚Nachtrandstunden‘ (22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr) einzuschränken.“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Wiesbaden das Gerichtsurteil.

 

„Der Kampf gegen den Fluglärm geht für uns aber weiter. Wir setzen uns auch zukünftig für eine ausnahmslose Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ein. Auch die Dauerbelastung am Tage ist nicht hinnehmbar. Dem ungebremsten Ausbau des Frankfurter Flughafens und der damit verbundenen Ausweitung von Flugbewegungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen neue lärmreduzierende Abflug- und Landeverfahren und die Gebühren für besonders laute Flugzeuge müssen deutlich erhöht werden“, so die GRÜNEN.

 

Das heutige Urteil weise in die richtige Richtung und sei auch für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener erfreulich. „Die gestiegene Belastung durch An- und Abflüge, hauptsächlich bei Ostwind, und durch niedrige Flughöhen haben auch Bürgerinnen und Bürger zu Protesten motiviert, die bisher wenig politisch aktiv waren. Alle gemeinsam haben ein Klima geschaffen, das ein Nachtflugverbot unumgänglich macht“, betont die Fraktionsvorsitzende.

Zur Erinnerung: Aufgrund des wachsenden Drucks hatte Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) noch nachträglich die Forderung nach einem Nachtflugverbot in den von der Stadt ausgelegten Unterschriftenlisten im November 2011 aufnehmen müssen.

Christiane Hinninger: „Oberbürgermeister Müller hätte besser seine Parteifreunde im Landtag auffordern sollen, die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückzuziehen. Jetzt korrigiert das Bundesverwaltungsgericht die Ignoranz der Landesregierung!“

 

Christiane Hinninger Carola Pahl

 
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