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Verwaltungsgericht: Spielapparatesteuersatzung ist rechtmäßig

Die auch für das Kassen- und Steueramt zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, das in einem sogenannten Eilverfahren die aktuelle Spielapparatesteuersatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für rechtmäßig erachtet.

Im November 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt eine neue Spielapparatesteuersatzung beschlossen. In dieser Satzung wurden insbesondere für Geldspielapparate in Spielhallen die Grundlage zur Ermittlung des zu versteuernden Gewinns sowie die Höhe des zu zahlenden Steuersatzes neu geregelt.

„Bereits im Vorfeld zur Beratung der Satzung gab es zahlreiche Einwände von Spielhallenbetreibern und deren Verbänden, die ihren Mitgliedern entsprechende Musterbeschwerden an die Hand gaben. Die neue Spielapparatesteuer habe eine erdrosselnde Wirkung und stelle damit für die Spielautomatenbetreiber einen unzulässigen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit dar“, erläutert Zeimetz.

Inzwischen beantragten Spielautomatenbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorläufigen Rechtsschutz gegen Steuerbescheide, die in Anwendung der aktuellen Spielapparatesteuersatzung erlassen wurden.

In dem Eilverfahren hat sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden unter anderem mit dem Argument auseinandergesetzt, die Satzung stelle einen Eingriff in die Ausübung der Berufsfreiheit von Spielautomatenbetreibern dar. Für eine derartige Annahme fehle die erforderliche Tatsachengrundlage, zitiert die Dezernentin das Urteil.

Sie begrüßt die Bestätigung des Gerichtes, dass allein das Ziel, durch einen hohen Steuersatz dazu beizutragen, die rasante Zunahme der Spielhallen und Geldspielapparate einzudämmen, noch zu keiner Fehlerhaftigkeit der Satzung führe.

„Spielsucht ist eine ernst zu nehmenden Erkrankung. Dieses Urteil bestätigt die Kommunen, ihre rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Prävention zu nutzen“, betont Birgit Zeimetz abschließend.

 
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