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CDU/SPD-Koalition lässt eigene Dezernentin (SPD) im Regen stehen

Kein Geld für Verbesserung des Busverkehrs

„Verkehrsdezernentin Möricke musste ihre eigene Vorlage zur Verbesserung des Busverkehrs zurückziehen, weil die Koalition dafür kein Geld in den städtischen Haushalt eingestellt hat. Das ist ein Affront gegen die eigene Dezernentin und widerspricht den Aussagen im Koalitionsvertrag“, kommentiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Wiesbaden, die Mitteilung der Verkehrsdezernentin im Planungsausschuss. Sie informierte die Stadtverordneten, sie könne die geplante Verlängerung der Linie 18 zur besseren Anbindung des unteren Bereichs der Freudenbergstraße nicht finanzieren und müsse die Vorlage, die bereits im Geschäftsgang war, zurückziehen.

Die Verkehrspolitik der leeren Hände habe sich bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Finanzausschuss abgezeichnet, so Claus-Peter Große. Hier habe die Koalition sämtliche haushaltsrelevanten Vorlagen der Dezernentin zum Nahverkehrsplan, Verkehrsentwicklungsplan und Flächennutzungsplan abgelehnt.

„Für alles Mögliche ist Geld vorhanden, wie für das Public Viewing, das aus unserer Sicht gut privat organisiert werden kann. Wenn es aber darum geht, die eigenen Aussagen mit Geld zu unterfüttern, kneift die Koalition“, kritisiert Claus-Peter Große.

Auf Seite 16 des Koalitionsvertrags von CDU und SPD ist nachzulesen: „…Die Koalitionspartner legen daher einen Schwerpunkt auf die konsequente Förderung des ÖPNV. … Wo die Nachfrage es ermöglicht, erfolgen Angebotserweiterungen (Taktverdichtung, Ergänzungslinien)….Claus-Peter Große: „Die Dezernentin hat im Sinne des Koalitionsvertrags gehandelt und eine Vorlage zur Angebotserweiterung des Busverkehrs vorgelegt. Dafür bekommt sie von der Koalition eins auf den Deckel. Das ist das Gegenteil von konsequenter und geradliniger Verkehrspolitik!“

-Claus-Peter Große-
 
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