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Neues Meldegesetz ABLEHNEN! - Behörden wollen ab kassieren

Der Bürger soll wieder einmal der "Dumme" sein, Nein! sagen die Freien Wähler und  fordern Ablehnung des neuen Meldegesetzes im Länderrat!

Behörden wollen zu Lasten des Datenschutzes abkassieren


Wiesbaden (wo) - “Den Bundestagsabgeordneten sind offensichtlich die Spiele der Fußballnationalmannschaft wichtiger als eine vernünftige Gesetzgebung“, bewertet  Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen die aktuelle Diskussion über das neue Meldegesetz. Wie am Wochenende bekannt wurde, nahmen nur rund 10% der Bundestagsabgeordneten überhaupt an der Abstimmung teil und zogen es vor das EM-Spiel Deutschland-Italien zu verfolgen.

Permanent werde von den Datenschutzbeauftragten dazu aufgerufen die persönlichen Daten besser zu schützen und sich die Teilnahme bei Facebook, Wer-kennt-wen, etc. reiflich zu überlegen. Und dann beschließe der Bundestag, dass die staatlichen Meldebehörden selbst zum Datenhändler werden und mit den ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten persönlichen Daten Geschäfte machen.

“Die Krönung der Unverfrorenheit ist allerdings die Tatsache, dass CDU, CSU und FDP das neue Meldegesetz als Fortschritt bezeichnen und dabei geflissentlich verschweigen, dass sie vorher noch schnell das Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgehöhlt haben“, so Öhlenschläger weiter.

Nach dem neuen Gesetz erzielen Widersprüche gegen den Datenverkauf durch die Behörden nur dann eine Wirkung, wenn es sich gänzlich um neue Daten handele. Bei Bestandsdaten bleibe den Bürgerinnen und Bürgern nur der Widerspruch bei den Unternehmen die die Daten bereits benutzen.

Im Herbst soll das neue Meldegesetz den Bundesrat passieren. „Die FREIEN WÄHLER fordern sämtliche hessischen Vertreter im Bundesrat eindringlich dazu auf, den aktuellen Gesetzesentwurf  abzulehnen und den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger wieder ernst zu nehmen“, so Öhlenschläger abschließend.

 

 
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