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Flughafenbetreiber ist gefordert, geltende Gesetzeslage einzuhalten

Mainzer OB und seine Umweltdezernentin fassungslos: „Nachtflugverbot ist kein Verschiebahnhof, sondern geltende Rechtslage - wir sind nicht auf dem Basar!“

Der OB und die Umweltdezernentin nehmen die zahlreichen Wortmeldungen von Fraport, Lufthansa sowie Deutscher Flugsicherung (DFS) mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis: „Es scheint, als brächten sich alle relevanten Meinungsführer der Flugwirtschaft in einer konzertierten Aktion in Position, um einer größeren Flexibilität der Bürger im Airport-Umfeld beim Nachtflugverbot das Wort zu reden. Das nimmt schon zynische Züge an“, reagieren OB und Umweltdezernentin auf die auffällige Anzahl gleichlautender Wortmeldungen, welche eine Lockerung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen fordern.

 Den Ruf nach einer ,flexibleren Handhabung' der teils extrem auf Kante genähten Flug-Slots gerade kurz vor 23.00 Uhr empfinden die Bürgerinnen und Bürger als Umkehrung der Planungsnotwendigkeiten. Die Anrainerkommunen haben jahrelang für diese zumindest sechs flugfreien Nachtstunden gekämpft. In den verbleibenden 18 Stunden des Tages wickelt der Flughafen extrem viele Flugbewegungen ab - das muss reichen!

Nun sollten sich die geplagten Bürger in den wenigen Stunden des Nachtflugverbotes „flexibel“ zeigen: Kurz erwähnt: Dies ist die geltende Rechtslage! Flexibilität erwarten alle Fluglärmbetroffenen nun vom Flughafen selbst, um praktikable Wege zur konzeptionellen Einhaltung und Ausgestaltung des Flugplanes zu finden - und dies im Rahmen der geltenden Beschränkungen. Die Einhaltung der gesetzliche Vorgaben des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes ist das Gebot der Stunde und der Arbeitsauftrag an die Fraport.

Dies, so der OB und die Dezernentin, könne kaum bedeuten, bei jedem Engpass eine Ausnahmegenehmigung zu fordern, die schon viel zu häufig erteilt würden und nahezu zur Regel mutierten. Nachtruhe von 23.00 bis 5.00 Uhr heisse eben genau dies: Fraport ist gefordert, diese Vorgaben einzuhalten, sich an den gesetzlichen Vorgaben auszurichten. Wir sind nicht auf dem Basar!, so der OB abschließend.

 
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(Stefan Simon)