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Unterstützung spanischer Banken zu Lasten unserer Städte und Gemeinden?

FREIE WÄHLER hinterfragen Europapolitik des Bundestages

Wiesbaden (cb)  “Woher kommt das Geld für die spanischen Banken und wird es bald in Hessen, in seinen Landkreisen sowie in den Städten und Gemeinden für die Erledigung wichtiger Aufgaben fehlen?“, hinterfragt der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Christian Bachmann, das Abstimmungsverhalten der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten. Alle drei hatten bei der Abstimmung am 19.07.2012 dem 100 Milliarden schweren Rettungspaket für spanische Banken zugestimmt.

Die FREIEN WÄHLER sorgen sich um die künftige Finanzkraft des Landes Hessen sowie seiner Kommunen. Bundespräsident Gauck hatte kürzlich die Bundeskanzlerin wegen nicht ausreichender Informationen zur Europapolitik kritisiert. Diesen Ball haben die FREIEN WÄHLER in der Stadt Wiesbaden nun aufgenommen und die drei Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief darum gebeten, die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik und insbesondere über die Hilfen für spanische Banken zu informieren. Ein besonderer Focus ist dabei insbesondere auf die Antworten zu den erwarteten Auswirkungen für die Stadt Wiesbaden gerichtet.
 
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