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SPD entdeckt ihr soziales Gewissen erst nach den Haushaltsberatungen wieder

GRÜNE: Forderungen von OB-Kandidat Sven Gerich sind reines Wahlkampfgetöse

„Es ist ja hochinteressant, dass die SPD ihr soziales Gewissen ausgerechnet nach den Haushaltsberatungen wiederentdecken muss“, zeigt sich Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus, verwundert. „Offensichtlich tut sie dies, weil der OB-Wahlkampf begonnen hat.“

„Es wäre ein Leichtes gewesen, als Koalition Gelder in den Haushalt einzustellen. Wenn es ein ehrliches Interesse an einer zügigen Sanierung der Wiesbadener Schulen gegeben hätte, hätten sich CDU und SPD in den Haushaltsberatungen unseren Forderungen nach einer deutlichen Aufstockung des Schulbudgets anschließen müssen“, so Hinninger. Die GRÜNEN hatten gefordert, in den Bereich Schule massiv zu investieren: 52 Millionen Euro zusätzlich sollten es zu den 10 Millionen Euro sein, die das Dezernat von Rose-Lore Scholz (CDU) für den Doppelhaushalt 2012/13 veranschlagt hatte.

Der einzige Posten zum Thema Sanierung und Neubau von Schulen, den die CDU/SPD-Koalition im den Haushaltsberatungen gefordert hatte, war die Instandhaltungszusetzung um gerade einmal 1,56 Millionen Euro. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, findet Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. Je weniger Geld man für die Sanierung von Schulen bereitstellt, desto länger dauere es, bis die Schulen saniert werden. Und je länger es dauert, die Schulen zu sanieren, desto teurer wird es. Denn Schäden, die anfangs relativ leicht behoben werden können, wachsen sich im Laufe der Zeit zu teuren Sanierungen aus“, so Andes-Müller weiter.

„Spätestens bei der Vorlage der Prioritätenliste zur Sanierung und Neubau von Schulen, die wir GRÜNE zwei Jahre lang im Ausschuss immer wieder eingefordert hatten, muss die SPD doch gemerkt haben, dass an den Wiesbadener Schulen eine Menge Arbeit wartet. Dass Sven Gerich erst jetzt reagiert, da die Haushaltsberatungen vorbei sind, ist sehr bedauerlich, vor allem für die Wiesbadener Schülerinnen und Schüler“, so Hinninger abschließend.

(Christiane Hinninger - Sebastian Neumann)

 
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