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Denn er weiß nicht, was er tun sollte


GRÜNE sehen auch OB bei Gewerbegebiet Petersweg-Ost in der Pflicht.
 

„Nun ist die Katze also aus dem Sack“, so Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus zu der quälenden Entwicklungsgeschichte des Gewerbegebiets Petersweg-Ost. „Von den Socken war ich dann schon, als ich in der Allgemeinen Zeitung lesen durfte, dass sich der Wirtschaftsdezernent Bendel gar nicht zuständig fühlt, das Gewerbegebiet Petersweg-Ost zu entwickeln und die Nutzflächen des Bauern Koch für Wiesbaden anzukaufen. Da hätte er mal lieber den Amtszuschnitt seines Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften aufmerksam studieren sollen“, so Hinninger weiter.

Nach einer gescheitertem Gewerbeansiedlungspolitik und der Unfähigkeit des Dezernenten Bendel mit einem dort ansässigen Landwirt eine Einigung über den Ankauf wichtiger Flächen herbeizuführen, droht nun das Gebiet Petersweg-Ost zum Millionengrab zu werden.

Und dies völlig unnötiger Weise. In der Presse war dann zu lesen, dass Bendel das Stadtentwicklungsdezernat in der Pflicht sehe. „Ganz abgesehen davon, dass diese Kolleginnenschelte ein peinliches Licht auf die Zustände des ganzen Magistrats wirft, ist diese Behauptung eine Nebelkerze“, kritisiert Hinninger. Denn: „Das dem Dezernenten Bendel unterstehende Amt für Liegenschaften hat ganz klar die Aufgabe, wirtschaftliche Liegenschaften an- und zu verkaufen. Das kann man leicht auf dem Online-Profil des Amtes nachlesen. Wenn sich der Dezernent andere Ämter zu Hilfe nimmt, bleibt es doch bei seiner grundsätzlichen Verantwortung.“

„Seit zehn Jahren hat die Stadt die Aufgabe, das Gewerbegebiet zu entwickeln. Aber nichts klappt. Offenkundig weil sich niemand in der Pflicht sieht, eine Einigung herbeizuführen. Dass man so seine Vertragspartner verprellt, ist dann logische Folge“, gibt Hinninger zu Bedenken. Schlimmer noch: „Es ist jetzt schon das zweite Mal, dass die Stadt es nicht schafft, einen Kompromiss zu finden, zwischen einem Anwohner der verlagert werden soll und der Stadt, damit ein Gebiet entwickelt werden kann. Und am Ende zahlt die Stadt wieder die Zeche!“, befürchtet Hinninger.

„Jetzt ist der OB selbst am Zug. Es stellt sich nämlich die Frage, was tut eigentlich der OB, der ja die Gesamtverantwortung hat, um sicherzustellen, dass kein Schaden für Wiesbaden eintritt“, so Hinninger abschließend.

 
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