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Aus für Bürgersaal in Biebrich

CDU/SPD ignoriert Bürgerwillen und kreative Ideen zum Zollspeicher  

„Der Zollspeicher Biebrich ist ein Lehrstück zum Thema Bürgerbeteiligung und wie die CDU/SPD-Koalition damit und mit ihren eigenen Beschlüssen umgeht. Die Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit gegen eine mietfreie Überlassung eines Teils der Räume für die Öffentlichkeit, wie ursprünglich vorgesehen, hat alle bisherigen Pläne für einen Bürgersaal in Wiesbadens größten Stadtteil zunichte gemacht“, kritisiert Dorothée Andes-Müller, Stadtverordnete und Biebricher Ortsbeiratsmitglied der GRÜNEN.

„Praktisch jahrelang waren Bürger – Erwachsene, aber auch Schulkinder – mit großem Enthusiasmus bei der Sache, um gemeinsam Konzepte und Gestaltungsideen für das Rheinufer und die beiden Zollgebäude in Biebrich zu entwickeln. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen. Doch leider wird davon jetzt so gut wie nichts mehr umgesetzt“, so Andes-Müller.

Im Jahr 2006 hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden mit Geldern aus dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt das Biebricher Zollverwaltungsgebäude und den dazugehörigen Speicher vom Bund erworben. Mit Fachämtern und unter großer Bürgerbeteiligung wurden Veranstaltungen und sechs Fachworkshops organisiert, um gemeinsam Konzepte zu entwickeln. 2008 legte die Stadt dann in einem Beschluss fest, dass ein Teil der Gebäude privatisiert und ein Teil für soziale Zwecke (u.a. einen Bürgersaal) verwendet werden soll. Auch eine öffentliche Toilettenanlage war im ehemaligen Zollverwaltungsgebäude gewünscht.

„Wir GRÜNE in Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung haben den Kauf der ehemaligen Zollgebäude stets unterstützt, allerdings immer unter der Bedingung, dass sie, zumindest teilweise, den Biebrichern zu Gute kommen. Doch nun bleibt für die Bürger nichts mehr übrig: Bereits im Juni wurde der gesamte Komplex an die Denkmal-AG verkauft und der Ortsbeirat Biebrich sollte in einer Sondersitzung nur noch den Verzicht auf die ehemals vorgesehenen sozialen Räumlichkeiten abnicken. Vermutlich stören beim Verkauf an einen privaten Investor die für die Allgemeinheit bestimmten Räume“, so Andes-Müller.

Biebrich hängt nun mit der Planung eines Bürgersaales völlig in der Luft. Der Saal in der Galatea-Anlage ist renovierungsbedürftig, außerdem haben sich dort die Eigentümerverhältnisse geändert, die zukünftige Nutzung der „alten Turnhalle“ ist noch eine Vision. „Im Zollgebäude einen Bürgersaal unterzubringen war eine gute Idee. Nun können wir nur noch die Verwendung des Erlöses für den ursprünglich vorgesehenen Zweck kontrollierend im Auge behalten“, so der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion, Axel Hagenmüller.

Dorothée Andes-Müller - Axel Hagenmüller - Frank Schuster
 
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