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Offener Brief an den Wiesbadener OB

Die Rathausfraktion Bündnis 90/Die Grünen sahen sich zu einem offnen Brief an den Wiesbadenr OB veranlaßt, den wir nachfolgend im Wortlaut wiedergeben:

OFFENER BRIEF Oktoberfest in Schierstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Müller,

auf dem Festplatz am Schiersteiner Hafen soll mit kürzlich erfolgter Genehmigung der Landeshauptstadt Wiesbaden ein siebentägiges Oktoberfest stattfinden. Der Veranstalter wirbt (schon seit Wochen) im Internet u.a. mit einer Festhalle für über 3500 Gäste mit Sekt- und Weinlaube sowie Biergarten mit je 300 Plätzen und entsprechenden Parkplätzen.

Diese Großveranstaltung, die im Gegensatz zum Schiersteiner Hafenfest auf keinerlei Tradition im Ortsteil zurückblicken kann und deren Durchführung in Biebrich bereits erfolgreich abgewehrt wurde, soll nun eine Woche lang die Schiersteiner beglücken, obwohl das auch im Ortsbeirat vielfach kritisch gesehen wird. In der Presse wurde darüber entsprechend berichtet.

Auf unsere schriftliche Anfrage an den Magistrat (siehe Anlage) erhielten wir am 13. August  u.a. folgende Auskünfte:

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die einen Anspruch auf Genehmigung einer Veranstaltung vermittelt. / Ein öffentliches Interesse an der Veranstaltung kann nicht bejaht werden, insbesondere da es sich nicht um eine Traditionsveranstaltung handelt./ Gewerberechtliche Anträge auf Durchführung von Veranstaltungen unter freiem Himmel werden zwischen den städtischen Ämtern sowie der Polizei abgestimmt. Eine förmliche Beteiligung der Ortsbeiräte findet dabei nicht statt. Auf Grund der erstmaligen Beantragung einer zusätzlichen Großveranstaltung in Schierstein wurden jedoch der Ortsverwaltung Schierstein am 08.06.2012 sämtliche Antragsunterlagen zur Kenntnisnahme übermittelt.

Weshalb, so fragen wir uns und Sie, wurde diese Veranstaltung, die offenbar außer dem gewerblichen Veranstalter niemand wirklich haben will, die vor Ort kritisch gesehen wird und die noch dazu im Wasserschutzgebiet stattfinden soll, überhaupt genehmigt?

Warum hat man in einer für den Ortsteil so wichtigen Angelegenheit den Ortbeirat nicht rechtzeitig und förmlich beteiligt?

Worauf müssen sich die Schiersteiner in den kommenden Jahren gefasst machen – soll  hier aus der Interessenlage eines gewerblichen Veranstalters heraus dauerhaft eine zweite Großveranstaltung mit allen Risiken für das Wasserschutzgebiet und allen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner etabliert werden?

Mit freundlichen Grüßen: Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende - gez. Walter Richters Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat Schierstein, Mit freundlichen Grüßen: Julia Beltz
Fraktionsgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Wiesbaden

 
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