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WI-Stadtverordnetenversammlung zur reinen ‚Abnick-Veranstaltung‘ verkommen...

...damit es nicht so weit kommt beantragt die Opposition eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die vier Oppositionsfraktionen Grüne, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP beantragen eine Sondersitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Grund ist, dass in der jüngsten regulären Sitzung des Stadtparlaments am 4. Oktober nur die Anträge der Großen Koalition behandelt wurden. Die Anträge der Opposition hingegen wurden wegen der Hinhaltetaktik von Schwarz-Rot gar nicht erst aufgerufen.

„Das Verhalten der Koalition ist undemokratisch, weil sie damit die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Offensichtlich benutzt Schwarz-Rot das Parlament nur noch zur Selbstdarstellung und nicht mehr für die parlamentarische Arbeit. Es ist so weit gekommen, dass wir nicht einmal unsere Setzanträge behandeln konnten. Logische Konsequenz daraus ist nun die Sondersitzung, die wir heute gemeinsam beantragt haben“, so die Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger (Grüne), Hendrik Seipel-Rotter (LiPi), Dr. Michael von Poser (BLW) und Michael Schlempp (FDP).

„Die große Koalition hat bereits den sogenannten Allparteienmagistrat abgeschafft und stellt nun alle Dezernenten. In der Stadtverordnetenversammlung verfügen CDU und SPD zusammen über eine komfortable Mehrheit. Dass die Große Koalition kein Interesse an Diskussionen und sachlichen Auseinandersetzungen mit der Opposition hat, liegt auf der Hand. Am liebsten wäre es ihr wohl, wenn sie alles nach ausführlicher Selbstdarstellung ohne längere Aussprache gleich abstimmen und erledigen könnte. Die Opposition muss aber die ihr verbleibenden Möglichkeiten, d.h. Redebeiträge und Fragerechte, nutzen können, um ihren Argumenten und politischen Überzeugungen Gehör zu verschaffen. Das ist wirkliche, gelebte Demokratie! Alles andere wäre für die CDU/SPD-Koalition vielleicht bequemer, würde aber die Stadtverordnetenversammlung zur reinen ‚Abnick-Veranstaltung‘ verkommen lassen. Das würde letztlich nicht nur unserem demokratischen System, sondern insbesondere auch unserer Stadt schaden.“

Die Anträge, welche die Oppositionsfraktionen nun auf die Tagesordnung der Sondersitzung setzen, widmen sich aktuellen Themen, die keinen weiteren Aufschub bis Ende November, wenn das Gremium das nächste Mal planmäßig tagen würde, vertragen. Die Grünen werden die Wahlfreiheit an Wiesbadener Schulen zwischen G8 und G9 (acht- und neunjährige gymnasiale Zeit) zum Thema machen, Linke & Piraten ihre Forderung nach öffentlichen Sitzungen des Magistrats, die Bürgerliste den Parkplatz Balthasar-Neumann-Straße, wo jahrelang keine Strafzettel geschrieben wurden, und die FDP die Sanierung von Freiherr-vom-Stein-, Albert-Schweitzer- und Friedrich-Ebert-Schule.

Christiane Hinninger - Hendrik Seipel-Rotter - Dr. Michael von Poser - Michael Schlempp
 
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(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)

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