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Ungenehmigte Rodungen am Rathenauplatz

Was is´n da los, fragt sich der Bürger und reibt sich die Augen - Telefon - Polizei kommt und stoppt Rodungen am Rathenauplatz!
Der Vorsitzende des Umweltausschusses und Stadtvedrordnete ist stocksauer und macht seinem Ärger in einem offenen Brief an die zuständige Stadträtin Luft:

OFFENER BRIEF der Rathausfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in Wiesbaden


Sehr geehrte Frau Stadträtin Zeimetz,
wir bringen hiermit öffentlich unsere Kritik zum Ausdruck am Umgang mit der Hecke am Rathenauplatz in Kastel. Nach unserer Kenntnis gab es für die Fällungen keine Genehmigung. Auch ist über die Rodung nicht im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit, dessen Vorsitzender ich bin, beraten worden. Allein der Intervention von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass die Rodungen am vergangenen Freitag nicht fortgesetzt werden konnten, weil sie durch die Polizeibeamten des 2. Reviers gestoppt wurden. Die Presse berichtete.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion und meine Person wählen ganz bewusst den Weg über einen offenen Brief, weil Sie, Frau Zeimetz, die Kommunikation verweigern! Ich hoffe sehr, dass wir anhand dieses Vorfalls auch über den politischen Stil in der Landeshauptstadt Wiesbaden diskutieren. Zunächst einmal geht es mir darum, über den naturschutzrechtlichen Status der Hecke zu befinden.

Ich frage Sie deshalb: Ist es richtig, dass sie die Beseitigung der Hecke verfügt haben, obwohl ihnen die erforderlichen Genehmigungen hierfür noch nicht vorlagen und bis jetzt nicht vorliegen? Kernstück der Planung des Regionalprojekts Alexander-Patch-Brücke ist die (unstrittige) Sitzgelegenheit zum Rheinufer. Warum fangen Sie nicht dort mit den Arbeiten an?

Sowohl die Wiesbadener Rathausfraktion der GRÜNEN als auch die Kasteler Ortsbeiratsfraktion des AUF stehen grundsätzlich hinter dem Regionalparkprojekt Rathenauplatz/Alexander-Patch-Brücke. Was ich aber unsäglich finde – und auch hier weiß ich mich mit meinen politischen Freundinnen und Freunden einig – ist der Umgang mit der Hecke an der Alexander-Patch-Brücke. In aller Regel ist es mir fremd, zu skandalisieren. Hier scheint mir das Wort „Skandal“ indes mehr als angebracht!

Wir alle kennen den Verlauf dieses Projektes: Bereits im März 2007 hat der Ortsbeirat Kastel, übrigens auf Antrag der SPD und des AUF, den Magistrat gebeten, eine Neugestaltung für die Zufahrt zu Alexander Patch Brücke vorzunehmen. Mehr als fünf Jahre später, also im Mai 2012, gab es eine entsprechende Magistratsvorlage.

Und jetzt fangen die Probleme an: Da es, zeitlich befristet, Mittel aus der Regionalplanförderung für dieses Projekt gab, hatten es plötzlich die Verantwortlichen eilig. Ohne ordnungsgemäße Anhörung und Vorstellung im Ortsbeirat wurde die Vorplanung, vorgenommen durch das Stadtplanungsamt, durch die Ausschüsse „gedrückt“ und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Auf Initiative der Fraktion Linke & Piraten wurde es in der Stadtverordnetenversammlung noch kurz diskutiert. Dass indes die Hecke fallen soll, wurde mit keinem Wort erwähnt!

Erst bei einem Ortstermin am 27. September 2012 sagte die nunmehr die Planung führende Leiterin des Grünflächenamtes klipp und klar, dass die Hecke weichen müsse, wenn sie ihre Planung realisieren solle. Gestalterisches Argument: die „Gräserbänder“ ließen sich nur realisieren, wenn die Hecke entfernt werde.

Über diese Planung hat bislang noch kein städtisches Gremium – bis auf den Ortsbeirat Kastel – befunden! Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit hat bislang noch nicht einmal über die Grundlagenplanung des Stadtplanungsamtes beraten und/oder entschieden. Um das nachzuholen, habe ich der Leiterin des Grünflächenamtes am Montag, dem 8. Oktober 2012 eine E-Mail gesendet.

Reaktion darauf hin: keine. Stattdessen rückte am Freitag, 12. Oktober 2012, eine Gartenbaukolonne in Begleitung der Stadtpolizei an, um die Hecke zu entfernen. Wie bereits eingangs erwähnt, wurde die Aktion, die am Samstag fortgesetzt werden sollte, nur aufgrund der Intervention von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern durch Polizeibeamte gestoppt. Um mit Ihnen über diese Vorfälle zu sprechen und über das weitere Vorgehen zu beraten, habe ich Ihnen am Dienstag, dem 16. Oktober 2012 folgende E-Mail gesendet:

Reaktion darauf hin: keine. Warum verweigern Sie die Kommunikation mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses? Ihr persönliches Verhalten und das Verhalten der Ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sollen andere an anderer Stelle würdigen und werten.

P.S.: Dieser Offene Brief geht zur Kenntnis auch an die örtlichen Medien. Mit freundlichen Grüßen, Ronny Maritzen, Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses

 

 
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(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)

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