Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Geschäftsanzeigen und Empfehlungen aus der Region
AKK Zeitung
E-Mail PDF

Pressemitteilung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK

22.10.2012
Erbärmliche Vorstellungen von Demokratie AUF AKK fordert Kaltenbach auf, seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei zurückzuziehen

„Die Kasteler Polizei hat getan, was wir in einer demokratischen Ordnung erwarten dürfen: Sie hat sich an Recht und Gesetz gehalten." Das erklärte Frank Porten, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Frieden AKK, zu den Attacken des CDU-Vorsitzenden Bernd Kaltenbach auf die Kasteler Ordnungshüter.

Kaltenbach hat gegen die Polizisten des 2. Polizeireviers eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt, weil sie Rodungsarbeiten am Rathenauplatz verhindert haben. Der vom Grünflächendezernat beauftragten Firma fehlten erforderliche behördliche Genehmigungen. Daraufhin stoppte die Polizei die Rodung der Hecke. Kaltenbach wirft nun der Polizei vor, damit „ein erbärmliches Bild vom Funktionieren unserer staatlichen Ordnung" zu zeichnen.

Nach Auffassung des AUF ist die Polizei nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen, einzuschreiten und die Rodungsarbeiten zu unterbinden. „Die Polizei hat mit ihrem Einschreiten verhindert, dass - vorbei an rechtlichen Bestimmungen  - vollendete Tatsachen geschaffen werden." Der Polizei nun vorzuwerfen, sie habe dadurch behördliches Handeln in Misskredit gebracht, findet Porten skandalös: „Erbärmlich ist das Bild, das Herr Kaltenbach von Demokratie und Gewaltenteilung hat."

Es sei typisch für Diktaturen, dass staatliche Willkür mit Polizeigewalt durchgesetzt werde. In Demokratien sei das anders, da gehöre es nicht zur Aufgabe von Polizisten, unrechtmäßiges staatliches Handeln durchzusetzen. Dass der Auftrag der Behörde rechtswidrig war, ist unstrittig.  Sogar Grünflächendezernentin Brigitte Zeimetz (CDU) räumt mittlerweile ein,  dass erforderliche Genehimgungen nicht vorliegen.

Porten forderte Kaltenbach auf, seine Dienstaufsichtsbeschwerde sofort zurückzunehmen und sich bei den Polizeibeamten für seine Entgleisung zu entschuldigen.

Verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704

 
Regionale Werbung

Diese Frage stellt sich

Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

- Weil in dieser Zeitspanne das Virus ganz besonders gefährlich und hinterhältig ist...

(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)

Neueste Nachrichten