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Bürgerbeteiligung

Deutliches Plus - Landeshauptstadt Mainz plant Einrichtung von Bürgerforen

Die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in lokal relevante Meinungsbildungsprozesse in Mainz ist eine zentrale politische Zielsetzung, die mit den Ludwigsstraßenforen im Vorfeld der städtebaulichen Entwicklung des Karstadt-Komplexes sowie mit den Workshops beim MVG-Projekt Mainzel-Bahn in den vergangenen Monaten eine konkrete Umsetzung erfahren hat.

Der Oberbürgermeister spricht sich daher für ein deutliches Plus an Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt aus: „Frühzeitige Bürgerbeteiligungsprozesse sind offensichtlich nicht nur gewünscht, sondern werden auch von unterschiedlichen Interessensgruppen aktiv angenommen, wenn die in der Beteiligungsphase eingebrachten Positionen auch tatsächlich Eingang in die politische Willensbildung finden“.

Der vom Stadtrat am 1. Februar 2012 beschlossene Antrag der SPD-Stadtratsfraktion „Einrichtung von Bürgerforen“ fordert ein Konzept für eine erweiterte Form der bürgerschaftlichen Partizipation. Beteiligung dient dabei als Ergänzung, nicht als Ersatz repräsentativer Demokratie.

Erfahrungen mit dieser Form bürgerschaftlicher Partizipation liegen in Deutschland noch kaum vor. „Zur Erprobung dieser Form niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung schlagen wir ein zunächst auf ein Jahr befristetes Modellprojekt vor“, erläutert der Oberbürgermeister.

In diesem Zeitraum sollen drei Bürgerforen durchgeführt werden. Die vom OB einzuladenden, potenziellen Teilnehmenden werden -  für jedes Bürgerforum neu - stichprobenartig aus dem Melderegister ermittelt und bilden einen repräsentativen Querschnitt der Mainzer Bevölkerung.

Aus den Erfahrungen mit dem Rücklauf von Fragebögen empfiehlt sich die Einladung einer Gruppe von mind. 120 Personen, um mit einer Gruppe von mindestens 20 tatsächlich Teilnehmenden zu kalkulieren. Die Bürgerforen sollen samstags stattfinden und werden von einem Duo aus verwaltungsinterner und -externer Moderation begleitet.

Die Ergebnisse werden dokumentiert und in der dem jeweiligen Bürgerforum nachfolgenden Stadtratssitzung durch zwei aus dem Forum bestimmte Sprecher/innen vorgestellt. Die Verwaltung prüft die Vorschläge und legt anschließend den jeweils erforderlichen Gremien Lösungsansätze vor.

Auf der Homepage der Stadt Mainz wird eine eigene Seite „Bürgerforen“ eingerichtet, auf der über die Ergebnisse der Foren, die Diskussion im Stadtrat und die konkrete Umsetzung berichtet wird. Eine interaktive, moderierte Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger wird angestrebt.

Nach Abschluss der drei Foren wird auf Basis der in der Modellphase gewonnenen Erfahrungen durch die Gremien über eine Fortsetzung entschieden. Der Stadtrat soll am 31. Oktober über diesen Vorschlag der Verwaltung beraten und entscheiden.

 
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