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OB darf Handeln seiner Dezernentin nicht dulden!

GRÜNE stehen hinter Regionalpark-Projekt in Kastel, kritisieren aber rechtswidrige Heckenrodung

„Ganz offenkundig fehlt es Frau Zeimetz an dem nötigen Rechtsbewusstsein“, kommentiert die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Christiane Hinninger, das Verhalten von Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) im Zusammenhang mit der Heckenrodung am Kasteler Rathenauplatz.

Das Verhalten der Ordnungsdezernentin sei unerhört. Erst ordne sie die rechtswidrige Rodungsaktion an, die durch die Polizei gestoppt werden musste, dann tauche sie ab und schließlich versuche sie sich mit fadenscheinigen Argumenten herauszureden. „Das Mindeste ist eine öffentliche Entschuldigung für ihr Fehlverhalten“, forderte Hinninger. „Die Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats, da darf man nicht mal eben fünf eine gerade Zahl sein lassen,“ so die Grüne.

Von jeder Bürgerin und jedem Bürger werde erwartet, dass sie sich an die Rechtsvorschriften halten. „Umso merkwürdiger ist es, dass Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) es einfach hinnimmt, wenn Magistratsmitglieder es damit nicht so genau nehmen.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Ein solches Verhalten von Wahlbeamten sei geeignet, das allgemeine Rechtsbewusstsein zu untergraben.

Auch die Ignoranz gegenüber den parlamentarischen Gremien sei nicht hinzunehmen. So habe der Magistrat den Umweltausschuss in dieser Angelegenheit übergangen.

Sowohl das Verhalten der Dezernentin als auch die Rechtfertigungen und Beschönigungen der CDU-Politiker Hans-Martin Kessler und Bernd Kaltenbach seien völlig inakzeptabel. „Dies ist offenbar mittlerweile auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner aufgegangen.“ Dieser habe den Mut zu einer versteckten Kritik aufgebracht, indem der Einsatz der Polizeibeamten, die die Rodung gestoppt haben, gelobt werde. Immerhin fordere auch die SPD von der CDU eine eindeutige „Positionierung für Recht und Gesetz und gegen voreilige und ungenehmigte Nacht- und Nebel-Aktionen“.

Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses, stellt klar: „Wir GRÜNE stehen nachdrücklich hinter dem Regionalpark-Projekt in Kastel“, und verwies auf das Engagement seiner Fraktion hierzu in der Vergangenheit. „Aber auch beim besten Vorhaben darf man sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen.“

Christiane Hinninger - Ronny Maritzen - Frank Schuster

 
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