Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Geschäftsanzeigen und Empfehlungen aus der Region
AKK Zeitung
E-Mail PDF

Haushalt 2012/2013 nur mit Auflagen genehmigt

Der Haushaltsplan 2012/2013 der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde für beide Haushaltsjahre vom Hessischen Innenministerium genehmigt. „Die Genehmigung war auch deshalb möglich, weil wir mit Hilfe der positiven ordentlichen Ergebnisse in den Jahren 2007 und 2008 eine Rücklage gebildet haben und alle bisherigen Jahresdefizite komplett ausgleichen konnten.

Das heißt auch, dass wir keine Kassenkredite benötigt haben“, erläutert Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Dr. Helmut Müller.

Dass die Stadt Wiesbaden seit 2004 keine Kassenkredite aufnehmen musste, stellt in der kommunalen Landschaft eine Seltenheit dar und wurde von der Aufsichtsbehörde positiv gewürdigt. Da Prognosen zur künftigen Einnahmesituation und zu den Auswirkungen der aktuellen Bundes- und Landesgesetzgebung derzeit nur eingeschränkt möglich sind, wurde im Hinblick auf die defizitäre Entwicklung die Genehmigung nur mit Auflagen erteilt. Die Aufsichtsbehörde fordert, die Gesamtaufwendungen zu reduzieren und insgesamt am durchschnittlichen Niveau der jährlichen Erträge auszurichten, um eine nachhaltige Haushaltspolitik zu gewährleisten und den dauerhaften Haushaltsausgleich sicherzustellen. Sie kündigt an, dass für zukünftige Haushaltspläne, die geplante Defizite vorsehen, keine Haushaltsgenehmigung zu erwarten sein wird.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird des Weiteren aufgefordert, ihr geplantes Defizit für den Doppelhaushalt zu halbieren. „Die aktuelle Hochrechnung für 2012 zeigt schon jetzt, dass dieses Ziel zwar ambitioniert, aber erreichbar ist. Wir haben die Defizite schon so weit abgearbeitet, dass wir das schaffen können“, macht Dr. Müller deutlich.

Der Oberbürgermeister weiter: „Einige Auflagen der Aufsichtsbehörde bestätigen den Weg, den wir bereits eingeschlagen haben. Dazu gehört die Einhaltung der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitplanken zum Personalbudget, die von der Aufsichtsbehörde begrüßt werden und die weiterhin angewendet werden sollen.“ Im Bereich Personal drängt das Innenministerium auf kontinuierliche Umsetzung von Personalkosteneinsparungen, wobei zusätzliche Stellenbesetzungen nur bei Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur Kinderbetreuung und bei Finanzierung durch Dritte zulässig sind.

„Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben uns nicht ganz so drastisch erwischt, weil wir in der Vergangenheit kaufmännisch vorsichtig und antizyklisch gehandelt haben. Deshalb ist unsere Situation für den Doppelhaushalt 2012/2013 zwar unsicher, aber immer noch in Ordnung“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Müller. Beim Doppelhaushalt 2012/2013 war allergrößte Vorsicht bei der Schätzung der zukünftigen Einnahmen angebracht. Der Haushalt überschreitet, was die Defizithöhe betrifft, etwas die Orientierungsgrößen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2011, die uns der Aufsichtsbehörde – allerdings in der Erwartung einer anderen wirtschaftlichen Situation – vorgegeben wurde. Deshalb muss bis zum Ende des Jahres ein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013 bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.

„Was uns schon in den vergangenen Jahren gelungen ist, über einen sehr wirtschaftlichen Umgang mit den Ressourcen, die sorgfältig kalkulierten Erwartungsgrößen zu übertreffen, wird uns auch 2013 gelingen - unter dem Vorbehalt, dass die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage erhalten bleibt“, so Dr. Müller.

Die Genehmigung des Haushalts wurde am 4. Dezember 2012 vom Magistrat zur Kenntnis genommen und soll noch am 20. Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Für das Inkrafttreten des Haushaltsplans schreibt das Gesetz vor, dass die Haushaltssatzung öffentlich bekannt zu machen und anschließend der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen ist. Dies wird in der nächsten Woche geschehen, damit der Haushaltsplan für 2012 noch in diesem Jahr in Kraft treten und das Jahr 2013 ohne vorläufige Haushaltsführung beginnen kann.

 
Regionale Werbung

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

- Weil in dieser Zeitspanne das Virus ganz besonders gefährlich und hinterhältig ist...

(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)