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Hechtsheim öffnet Geschäfte für 2 Stunden nach Rechtsverordnung

Um die Geschäfte in Hechtsheim an einem Tag für zwei Stunden öffnen zu dürfen bedarf es einer Rechtsverordnung mit insgesamt 4 §en und 4 Seiten Text, den wir hiermit dem geneigten Leser gerne zur Kenntnis bringen:

Rechtsverordnung über die Erweiterung zulässiger Öffnungszeiten von Verkaufsstellen am 15.12.2012 in Mainz-Hechtsheim

Aufgrund des § 4 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 wird für die Stadt Mainz folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Am Samstag, 15. Dezember 2012, dürfen die Einzel­handelsgeschäfte im Stadtteil Mainz-Hechtsheim (inkl. Gewerbegebiet) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr, anlässlich des „Hechtsheimer Weihnachtsmarktes“, geöffnet sein.

 

§ 2
Die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen, insbesondere die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170), des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) und des Jugendschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in den zur Zeit geltenden Fassungen sind zu beachten.

§ 3
Zuwiderhandlungen gegen § 1 dieser Rechtsverordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 Ladenöffnungsgesetz geahndet. Zuwiderhandlungen gegen § 2 dieser Verordnung können als Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170), des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) und des Jugendschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) geahndet werden.

§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Begründung hinsichtlich der Abwägung der Belange des Arbeitnehmerschutzes sowie des Regelungsbedürfnisses zur Freigabe der erweiterten Öffnungszeiten:

Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat mit dem Ladenöffnungsgesetz vom 21. November 2006 die Erweiterung der zulässigen Ladenöffnungszeiten auf 8 Werktage pro Jahr bis spätestens 06.00 Uhr des folgenden Tages beschränkt;  die Erweiterung der Öffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen jedoch nur bis 24.00 Uhr.

Auch in diesem Jahr findet in Mainz-Hechtsheim in Kooperation mit dem Hechtsheimer Vereinsring der inzwischen traditionelle Weihnachtsmarkt statt. Neben einem vielfältigen Angebot an weihnachtlichen Artikeln durch die Gewerbetreibenden sowie durch die Mitglieder des Gewerbevereins, des Winzervereins sowie des Landfrauenvereins wird es auch ein vorweihnachtliches Rahmenprogramm unter festlicher Beleuchtung geben. Da hierdurch mit einem hohen Publikumaufkommen zu rechnen ist, soll der Weihnachtsmarkt  durch die Öffnung der im Stadtteil Hechtsheim liegenden Geschäfte noch attraktiver gemacht werden.

Diese besondere Veranstaltung bringt somit auch die Chance, die im Stadtteil Mainz Hechtsheim ansässigen Einzelhandelsbetriebe zu fördern und noch besser bekannt und interessant zu machen. Des Weiteren dient sie auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Öffnung der Geschäfte wurde daher lediglich auf den Stadtteil Mainz-Hechtsheim gemäß § 1 dieser Rechtsverordnung beschränkt.

Eine ständige Ausweitung der Ladenöffnungszeiten soll durch dieses Event in keiner Weise angeregt werden.

Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten um 2 Stunden lässt nicht darauf schließen, dass dies zu einer dauernden Belastung der Arbeitnehmer/innen führt oder einen gravierenden Einschnitt in die Lebensbedingungen und die zur Verfügung stehende Freizeit darstellt. Die Grenze derartiger Belastungen wurde auch schon durch den Gesetzgeber vorgegeben, der nur 8 Mal im Jahr, zudem im gesamten Stadtgebiet, ein sog. „Late Night Shopping“ zulässt.  

Ebenso ist es aufgrund der Vielzahl an sonntäglichen Gottesdiensten, zu unterschiedlichen Uhrzeiten, für die Arbeitnehmer/innen möglich, am darauffolgenden Sonntag, unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten für Beschäftigte, einen Gottesdienst zu besuchen.

Eine zusätzliche Lärmbelastung durch die geöffneten Geschäfte wird durch diese vorweihnachtliche, besinnliche Veranstaltung nicht verstärkt erkennbar sein.

Auch ist ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen nicht zu erwarten, da sich die Anreise der einzig für das Event angereisten Besucher über den ganzen Abend erstreckt und nicht geballt erfolgen wird. Ebenso ist davon auszugehen, dass einige der Besucher die gute Anbindung durch die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen werden.

Wir fragen: Weiß jetzt jeder bescheid oder gibt es noch Fragen???

 
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Diese Frage stellt sich

Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

- Weil in dieser Zeitspanne das Virus ganz besonders gefährlich und hinterhältig ist...

(Zumindest will man uns das einreden, gelle...)

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