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Wiesbaden ist schlecht beraten

Nach Ansicht von Hans-Jörg Tangermann, Oberbürgermeisterkandidat der PIRATEN, erleidet die Stadt Wiesbaden durch unvorteilhafte Zinskonditionen einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe.

"Allein bei zwei sogenannten Forward-Darlehen über rund 60 Millionen Euro zahlt die Stadt Wiesbaden in den 10 Jahren über 10 Millionen Euro mehr Zinsen als nötig", so Tangermann. Den für einen Teil der Wiesbadener Kredite geltenden Zinssatz von 4,4% bezeichnet Tangermann als »haarsträubend und völlig überzogen«. "Andere Kommunen erreichen Zinsen von unter 1,5% und selbst ein privater Bauherr zahlt deutlich weniger", so Tangermann.

Im Rahmen einer Bürgerfragestunde hat der OB-Kandidat der PIRATEN am Mittwoch den Revisionsausschuss des Stadtparlamentes auf die nachteiligen Konditionen hingewiesen. Insbesondere kritisiert Tangermann dabei auch einen Beratervertag, den die Stadt mit der HypoVereinsbank abgeschlossen habe, und der Ausgangspunkt für dramatische Fehleinschätzungen der Kämmerei sei.

Tangermann fordert: "Es muss nun geklärt werden, ob die HypoVereinsbank die Stadt falsch beraten hat. Vor allem muss den Gremien und Bürgern transparent gemacht werden, was das Institut eigentlich für Empfehlungen abgegeben hat und wer die Verantwortung für Millionenverluste der Stadt trägt."

Michael Göttenauer, Stadtverordneter der PIRATEN und Mitglied im Revisionsausschuss, kritisierte in diesem Zusammenhang die Unwissenheit der Kämmerei. "Man verliert das Vertrauen in die handelnden Personen, wenn man miterleben muss, dass diese offensichtlich schlecht beraten und schlecht informiert sind."

Mitentscheidend für die Probleme ist nach Ansicht der PIRATEN auch, dass der Oberbürgermeister zugleich das Amt des Kämmerers ausübt und dadurch eine wichtige Kontrollinstanz verloren geht. "Auch in den Kontrollgremien wurde wohl jahrelang nichts hinterfragt", so Tangermann und Göttenauer einhellig.

Zu einer umfassenden und klaren Antwort auf die Fragen der PIRATEN waren die Vertreter der Kämmerei bei der Sitzung am Mittwoch nicht in der Lage.

(Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Wiesbaden, Pressesprecher Andreas Scheuermann)