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Endlich Klarheit über künftige Energieversorgung schaffen

GRÜNEN-Vorsitzende Hinninger bittet Mainzer OB um Auskünfte zur KMW AG / BürgerInnen in Hessen brauchen dringend Informationsrechte à la Rheinland-Pfalz!  

„Wir wollen endlich Licht ins Dunkel bringen und das lange Stadium der Intransparenz beenden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin der Wiesbadener GRÜNEN, Christiane Hinninger. Nachdem die Kohlekraftwerkspläne auf der Ingelheimer Aue mit der Rückgabe der Genehmigungen durch die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG endgültig beerdigt wurden, stelle sich nun die Frage nach einer tragfähigen regionalen Lösung der künftigen Energieversorgung der Städte Mainz und Wiesbaden.  

„Die KMW schweigt seit Jahren und gibt trotz des berechtigten öffentlichen Interesses kaum Informationen preis.“ Obwohl das Kohlekraftwerk seit September 2009 keine Perspektive mehr besitzt, hat die KMW in den vergangenen drei Jahren der Öffentlichkeit weder eine Alternative vorgestellt noch mitgeteilt, in welche Richtung es weitergehen soll. „Viele die Öffentlichkeit interessierende Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet“, so Hinninger. „Hierher gehören beispielsweise die im Zusammenhang mit dem Vorhaben Kohlekraftwerk entstandenen Kosten.“

Hinninger hat deshalb als betroffene Bürgerin von ihren Informationsrechten nach dem rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetz Gebrauch gemacht und einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, geschrieben. Damit will sie unter anderem Fragen zu den durch die Kohlekraftwerkpläne entstandenen Kosten sowie zur zukünftigen Entwicklung und zur Geschäftsführung der KMW geklärt wissen.

„Die Diskussion über die Versorgungssicherheit geht uns alle an und muss öffentlich geführt werden. Da es sich bei der KMW AG um ein kommunales Unternehmen handelt und damit die Bürger der Städte Mainz und Wiesbaden von dessen wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg unmittelbar betroffen sind, gilt dies umso mehr“, so Hinninger weiter. „Dieses Thema gehört in den öffentlichen Diskurs, um – anders als bei den Kohlekraftwerkplänen –  frühzeitig eine breite Akzeptanz für den künftig einzuschlagenden Weg herzustellen, der dann mit der damit einhergehenden Planungssicherheit zeitnah umgesetzt werden kann. Unabdingbare Voraussetzung für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung ist jedoch das Vorliegen von verlässlichen Informationen.“

Rechtsgrundlage des Auskunftsbegehrens ist das rheinlandpfälzische Informationsfreiheitsgesetz. Dieses greift, da der Sitz der KMW auf Mainzer Stadtgebiet liegt. „Die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger werden in Sachen Information gleich doppelt blockiert“, kritisiert Hinninger. Auf Landesebene verhindere die schwarz-gelbe Regierung ein Gesetz zur Informationsfreiheit und im Rathaus schiebe schwarz-rote eine von der Opposition beantragte Informationsfreiheitssatzung auf die lange Bank.
 
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