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Illegale Rodungen der Stadt auf dem Rathenauplatz zu Recht von Polizei unterbunden

Zur Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz auf dem Rathenauplatz wegen einer illegalen Rodung durch die Stadt meldet sich die GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, Christiane Hinninger, zu Wort.

Scharf kritisiert sie das Gebaren der zuständigen Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU): „Da hat die Dezernentin die Beseitigung von geschützten Büschen und Bäumen in einer denkmalgeschützten Grünanlage auf einer 1000 Quadratmeter großen Fläche ohne Genehmigung veranlasst – und jetzt wird die Landespolizei dafür kritisiert, dieses ungesetzliche Treiben beendet zu haben!“ 

„Sowohl die für die Maßnahme notwendigen naturschutzrechtlichen, denkmalschutzrechtlichen als auch die wasserschutzrechtliche Genehmigung hatte Frau Zeimetz versäumt, vor dem Beginn der Rodung einzuholen“, so Hinninger weiter.

„Was für den Bürger gilt – sich an Recht und Gesetz zu halten – sollte für eine Dezernentin allemal gelten! Ich bin sehr stolz auf die Anwohner, die unerschrocken, trotz des gegen sie gerichteten Einsatzes der städtischen Ordnungskräfte, die illegale Rodung bei der Landespolizei angezeigt haben.

Frau Zeimetz offenbart ein schräges Rechtsverständnis, wenn sie das Eingreifen der Landespolizei als unzulässig ansieht.“

Und weiter: „Oberbürgermeister Müller sollte dem unwürdigen Treiben seiner Dezernentin schnellstmöglich durch ein klarstellendes Wort – auch gegenüber den Bürgern – ein Ende bereiten.

Wenn Bürger mit Hilfe der Landespolizei eine illegale Rodungsaktion des städtischen Grünflächenamtes beenden lassen, ist dies ihr gutes Recht und sollte nicht mit falschen Rechtsauffassungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Der Bürger muss sich immer an die Polizei wenden können, wenn er den Verdacht auf eine Straftat oder illegalen Aktion hat.“

Hinninger hofft zudem auf eine Klarstellung durch das Polizeipräsidium oder durch das der Polizei vorstehende Innenministerium, um den Bürgern die Zuverlässigkeit und Solidität polizeilichen Handelns aufzuzeigen.

(Christiane Hinninger - Frank Schuster)

 
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