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Mainzer OB wenig auskunftsbereit - WI-Grüne rennen zum Anwalt

Daß der Mainzer OB Ebling zuweilen nicht gerade auskunftsbereit ist, hat auch unsere Redaktion (leider) schon erfahren müssen. Nun scheint er zu erfahren, daß Politik nicht "Fassenacht" ist, denn die Wiesbadener "Grüne" Christiane Hinninger, (OB Kandidatin für Wiesbaden) möchten schon etwas genauer wissen, was es mit den Einladungen zur Karnevalssitzuung durch die KMW auf sich hat und was es mit der Ausrichtung der Unternehmenspolitik der KMW auf sich hat, ebenfalls.

Jetzt hat Hinninger eine Anwaltskanzlei beauftragt, welche der Auskunftsbereitschaft des Mainzer OB etwas Beine machen soll. Einzelheiten sind einer Pessemitteilung zu entnehmen, die wir nachfolgend im Wortlaut wiedergeben:

Mainzer OB mauert in Sachen KMW

Hinninger schaltet Anwalt ein, um an Informationen zu gelangen / Auch dubiose Einladungen zur Karnevalssitzung müssen geklärt werden


„Ich werde nicht locker lassen, bis die Informationen vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin der Wiesbadener GRÜNEN, Christiane Hinninger. Hintergrund ist das mehr als dürftige Antwortschreiben des Mainzer Oberbürgermeisters auf ihr Auskunftsersuchen nach dem Landesfreiheitsinformationsgesetz (LIFG) Rheinland-Pfalz.

Hinninger wollte unter anderem Informationen zur zukünftigen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG erhalten.  

„Das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vermittelt nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen der KMW AG bereit sind, Rede und Antwort zu stehen. Daher habe ich eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, um die mir wie jedem anderen Bürger gesetzlich zustehenden Informationen zu erlangen“, so Hinninger.

Hinninger hatte am 24. Januar Auskunft von der KMW nach dem LIFG verlangt. Eine inhaltliche Antwort blieb jedoch aus. Stattdessen verwies der zuständige Oberbürgermeister der Stadt Mainz mit Schreiben vom 6. Februar auf möglicherweise entgegenstehende Belange Dritter, ohne jedoch Dritte oder deren Belange zu benennen.

Er verlängerte sich die Auskunftsfrist selbst bis zum 20. März und verwies auf ein sich in Vorbereitung befindliches Schreiben – jedoch ohne zu benennen, an wen das Schreiben gerichtet oder welchen Inhalts es sei.

Die gesetzliche Höchstfrist, innerhalb derer eine solche Anfrage tatsächlich beantwortet werden muss, liegt bei einem Monat nach Antragstellung. Die Frist läuft also am 25. Februar aus.

„Offensichtlich glaubt man, dass wir an diesem Thema nach dem Wahlkampf das Interesse verlieren werden und spielt auf Zeit. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Thema der stadtnahen Gesellschaften, aber auch das Thema der Transparenz von Verwaltungshandeln, steht schon lange im Mittelpunkt unserer Politik.

Daran wird sich auch nach dem Wahlkampf nichts ändern“, so Hinninger weiter. „Es wird Zeit, dass hier bestehende Informationsblockaden aufgebrochen werden. Ich habe den OB der Stadt Mainz daher nunmehr anwaltlich auffordern lassen, die von mir gestellten Fragen innerhalb der gesetzlichen Auskunftsfrist zu beantworten.“

Aus aktuellem Anlass bittet Hinninger zudem den OB um Auskünfte über die nach Medienberichten von der KMW AG ausgesprochenen 110 Einladungen zu einer Fastnachtssitzung des Mainzer Carneval Vereins und insbesondere die Personen, die eingeladen wurden, sofern diese Medienberichte zutreffend sein sollten.


Christiane Hinninger - Frank Schuster

 
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