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Neuverteilung der Ortsbeiratsmittel in WI und AKK


In der Magistratssitzung am Dienstag, 5. Februar, wurde beschlossen, dass für die Neuregelung der Haushaltsmittel an die Ortsbeiräte in Wiesbaden und AKK in Kürze eine Anhörung mit den Ortsbeiräten durchgeführt werden soll.

Das bisherige Verteilungsmodell für den Erhöhungsbetrag von 400.000 Euro sah vor, dass die Mittel nur auf Grundlage der jeweiligen Einwohnerzahlen der Ortsbezirke zugewiesen wurden. Bei kleineren Ortsbezirke bedeutet dies logischerweise relativ niedrige absolute Beträge.

„Mit dem Hearing wird deshalb die Anregung der Ortsbeiräte der kleineren Ortsbezirke aus den Haushaltsgesprächen nach einer neuen Regelung erfüllt und ein Vorschlag diskutiert“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller.

Nach dem neuen Verteilungsmodell sollen im Haushaltsjahr 2014/2015 alle Ortsbezirke einen bestimmten Sockelbetrag erhalten, der die kleineren Ortsbezirke begünstigen wird. Der Restbetrag soll anschließend im bekannten Verfahren auf Grundlage der Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Darüber hinaus soll der befristete Erhöhungsbetrag auch für den neuen Haushalt weiter beibehalten werden.

Dies würde beispielsweise für den Ortsbezirk Heßloch – mit 695 Einwohnern - eine Erhöhung der Ortsbeiratsmittel von 3.080 Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 7.760 Euro ab dem Haushaltsjahr 2014 bedeuten.

Die Haushaltsmittel für die Ortsbeiräte, in Höhe von insgesamt knapp 800.000 Euro, für den kommenden Doppelhaushalt dienen unter anderem zur Finanzierung von Maßnahmen, die im üblichen Verwaltungsrahmen nicht ausgeführt werden können, zur Förderung von ortsansässigen Vereinen und besseren Gestaltungsmöglichkeit der politisch Verantwortlichen in den Stadtteilen.

 
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